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OLG Brandenburg (3 U 254/00) | Datum: 25.11.2002
Die Klägerin, die auf einem ehemaligen Gelände der D... R... in Br...-K ... einen Gewerbepark betreibt, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung eines Entgelts für die Nutzung von Gewerbeflächen in [...]
OLG Brandenburg (3 U 99/96) | Datum: 18.09.1996
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung und die unselbständige (§ 521 Abs. 1 ZPO ) Anschlussberufung sind zulässig, insbesondere ist die Berufung form- und fristgerecht [...]
OLG Brandenburg (3 U 195/99) | Datum: 25.09.2000
Der Kläger zu 2. begehrt vom Beklagten Räumung der in P... auf dem Grundstück M...straße ... gelegenen Gaststätte 'V... K...' nebst Nebenräumen. Der Beklagte betreibt in diesen Räumen seit September 1990 ein [...]
OLG Brandenburg (3 U 279/02) | Datum: 17.09.2003
I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der als Zwangsverwalter über das von ihr angemietete Objekt eingesetzt worden ist, die Rückzahlung einer Mietkaution, die dem Beklagten durch den Vermieter nicht ausgehändigt [...]
OLG Brandenburg (3 U 44/02) | Datum: 04.12.2002
Die Prozessparteien streiten darum, ob der Beklagte zum Besitz und zur Nutzung von gemeindeeigenen Grundstücksflächen berechtigt ist, auf denen sich Kleingartenanlagen befinden. Der Klägerin, einer Gebietskörperschaft [...]
OLG Brandenburg (5 U 171/01) | Datum: 18.07.2002
Der Kläger verlangt die Erstattung von Aufwendungen für die Instandhaltung und Sanierung des Zweifamilienhauses W...straße 7 in F.... Das Grundstück W...straße 7, Gemarkung F... , Flur 24, Flurstück 133 stand seit 1936 [...]
OLG Brandenburg (5 U Lw 34/03) | Datum: 08.01.2004
Die Klägerin ist nicht berechtigt, aus abgetretenem Recht ihres Mitgesellschafters von H... von der Beklagten die Zustimmung gegenüber der Firma D... GmbH - Zuckerfabrik ... zur Übertragung eines [...]
OLG Brandenburg (4 U 174/03) | Datum: 09.03.2005
I. Nachdem der Senat mit Teilurteil vom 22.09.2004 über einen Teil der klageweise geltend gemachten Ansprüche entschieden hat, bleibt die weitergehende Berufung des Klägers ohne Erfolg. Denn dem Kläger steht nach dem [...]
OLG Brandenburg (3 U 69/04) | Datum: 09.02.2005
I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH & Co. KG (Schuldnerin) von der Beklagten Gewerbepacht, hilfsweise Zahlung auf Grund von Bereicherung. Die Schuldnerin, eine [...]
OLG Brandenburg (7 U 189/04) | Datum: 20.04.2005
I. Die Klägerin ist ein Wohnungsunternehmen, das in einem eigenen Heizhaus Fernwärme erzeugt. Die Beklagte unterhielt - in gemieteten Räumen - eine Einzelhandelsfiliale in der ... in B.... Die Parteien schlossen am [...]