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»Bei der Ermittlung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 3 MHG bleiben Mieterhöhungen nach §§ 3 bis 5 MHG, die innerhalb des in § 2 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 3 MHG genannten Drei-Jahres-Zeitraums erfolgt sind, außer Betracht. Dagegen sind Erhöhungen nach den §§ 3 bis 5 MHG, die länger als drei Jahre zurückliegen, bei der Berechnung der Kappungsgrenze aus dem Ausgangsmietzins nicht herauszurechnen.«
DRsp I(133)643c NZM 1998, 509 WuM 1998, 231 ZMR 1998, 348 [...]
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Mieter ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung zur Renovierung bei Mietvertragsende verpflichtet, ist als solche unzulässig und macht auch die Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam (Summierungseffekt').
DRsp I(133)637a NJW-RR 1998, 1310 NZM 1998, 403 WuM 1998, 554 [...]