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1. Die Einrichtung einer sogen. Großpflegestelle in der Mietwohnung, in der werktags fünf Kinder von der Mieterin betreut werden, überschreitet die Grenzen des mietvertraglich vereinbarten Wohnzwecks; der Vermieter kann die Unterlassung des Betriebs einer Kinderpflegestelle mit fünf Kindern verlangen, ein Anspruch auf vollständige Aufgabe der Betreuungstätigkeit besteht nicht. 2. Für das Bestehen des Unterlassungsanspruchs kommt es nicht darauf an, ob die als vertragswidrig zu qualifizierende Tätigkeit im öffentlichen Interesse als wünschenswert anzusehen ist oder ob sich andere Mieter im Hause durch die Tätigkeit der Mieterin gestört fühlen.
GE 1993, 43 MDR 1993, 236 NJW-RR 1993, 907 WuM 1993, 39 [...]
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Mieter ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung zur Renovierung bei Mietvertragsende verpflichtet, ist als solche unzulässig und macht auch die Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam (Summierungseffekt').
DRsp I(133)637a NJW-RR 1998, 1310 NZM 1998, 403 WuM 1998, 554 [...]
Die Absicht eines Staates, ein in seinem Eigentum stehendes und vermietetes Gebäude künftig als Botschaftsgebäude zu nutzen, kann unter dem Gesichtspunkt des Betriebsbedarfs ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 564 b Abs. 1 BGB an der Beendigung des (Wohnraum-)Mietverhältnisses begründen.
DRsp I(133)677c MDR 1999, 540 NJW-RR 1999, 954 NZM 1999, 800 ZMR 1999, 333 [...]