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KG (8 W RE Miet 4905/81) | Datum: 09.08.1982
I. Die Klägerin ist aufgrund des schriftlichen Vertrages vom 1. August 1976 Mieterin einer preisgebundenen Altbauwohnung in Berlin, bestehend aus zwei Zimmern und Nebenräumen. Der Mietzins ist mit monatlich 376,20 DM [...]
KG (24 W 1856/85) | Datum: 27.11.1985
Der Senat will von der Auffassung des BayObLG (BayObLGZ 81, 161 Ä hier: I (152) 94 a) abweichen, das die in einer Teilungserklärung enthaltene Regelung, wonach zur Vertretung in der Eigentümerversammlung nur der [...]
KG (8 W REMiet 99/83) | Datum: 25.04.1983
(e) «...Wie der Senat bereits in seinem RE in ZMR 83, 140 [hier: I(133)236 a-b] entschieden hat, kann das LG auch prozessuale Rechtsfragen zum Gegenstand eines Vorlagebeschlusses nach Art. III Abs. 1 Satz 1 3. [...]
KG (24 W 68 19/84) | Datum: 30.10.1985
»... Das in § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] geregelte Verbot der Stimmrechtsausübung in eigener Angelegenheit hat § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG zum Vorbild. Zu jener Bestimmung hat der BGH (BGHZ 68, 107, 109) ausgesprochen, daß [...]
KG (8 W RE Miet 988/82) | Datum: 24.05.1982
I. Nach dem zu den Gerichtsakten eingereichten schriftlichen Mietvertrag vom 12. August 1977 hat die Klägerin den Beklagten eine Wohnung ihres Hauses C-zeile in Berlin-Zehlendorf vermietet. Mit einer Mieterhöhungsklage [...]
KG (8 W RE Miet 4712/81) | Datum: 28.05.1981
(a) »... Die Frage ist, ob der Mieter einer Wohnung gehalten ist, Wohngeld in Anspruch zu nehmen, um auf diesem Wege die wegen Modernisierungsarbeiten gestiegenen Aufwendungen für seine Wohnung aufbringen zu können. [...]
KG (24 W 6402/84) | Datum: 19.06.1985
»... Zutreffend hat das LG die vom AntrSt. eigenmächtig und ohne Zustimmung der Verwalterin oder der Eigentümergemeinschaft durchgeführte Baumaßnahme (Zusammenlegung der Wohnungen unter Einbeziehung des obersten [...]
KG (24 W 3366/90) | Datum: 25.07.1990
DRsp I(152)170e OLGZ 1991, 64 WuM 1990, 409 ZMR 1991, 35 [...]
KG (24 W 4201/89) | Datum: 13.11.1989
Die Teilungserklärung sieht vor, daß die Kellerräume den einzelnen Wohnungseigentümern vom Verwalter zur Nutzung zugeteilt werden. Der AntrSt. erwarb eine - durch Ausbau von Dachgeschoßräumen nachträglich entstandene - [...]
KG (24 W 3007/87) | Datum: 15.02.1988
»... Der rechtsgeschäftliche Veräußerer von Wohnungseigentum kann die Auszahlung seines Anteils an der gebildeten Instandhaltungsrücklage nicht verlangen, weil dieser Anteil mit der Veräußerung auf den Erwerber [...]