Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (2 BvR 430/96) | Datum: 23.09.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Mietrechtsstreit. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Mieter im Haus des Klägers des Ausgangsverfahrens. Neben ihnen und dem Vermieter als [...]
BVerfG (1 BvR 889/99) | Datum: 09.02.2000
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Eigenbedarfskündigung. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines größeren Mietshauses, in dem er und seine Mutter getrennte Wohnungen besitzen. Im April 1997 kündigte der [...]
BVerfG (1 BvR 1460/99) | Datum: 28.03.2000
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Mietrecht. 1. Der Beschwerdeführer lebt seit 1992 gemeinsam mit seiner querschnittsgelähmten Lebensgefährtin in einer Mietwohnung in Berlin. Die Wohnung liegt im zweiten [...]
BVerfG (1 BvR 1854/01) | Datum: 05.08.2002
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Zahlungsklage wegen einer unbefugten Wohnungsnutzung. Das Amtsgericht hatte der Zahlungsklage stattgegeben, soweit die Beschwerdeführerin von der [...]
BVerfG (1 BvR 1515/92) | Datum: 28.05.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer vermietete den Beklagten des Aus-gangsverfahrens die Wohnung im 1. Obergeschoß seines [...]
BVerfG (2 BvR 693/09) | Datum: 06.10.2009
Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 24. Februar 2009 - 2 S 41/08 - und das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 29. Oktober 2008 - 74 C 27/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 [...]
BVerfG (1 BvR 665/94) | Datum: 20.02.1995
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine landgerichtliche Entscheidung, mit der die Räumungsklage des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in [...]
BVerfG (1 BvR 275/90) | Datum: 13.11.1990
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Wohnraum wegen fremdnützigen Eigenbedarfs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB ). I. 1. Die Beschwerdeführer und ihre zwei minderjährigen Kinder bewohnten [...]
BVerfG (1 BvR 419/90) | Datum: 07.11.1990
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen Wohnungen im Erd- und im 1. [...]
BVerfG (1 BvR 416/90) | Datum: 07.11.1990