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BVerfG (2 BvR 693/09) | Datum: 06.10.2009
Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 24. Februar 2009 - 2 S 41/08 - und das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 29. Oktober 2008 - 74 C 27/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 [...]
BVerfG (1 BvR 1015/15) | Datum: 29.06.2016
Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit sie von den Beschwerdeführern zu 1) und 2) eingelegt worden ist, zurückgewiesen; soweit sie von dem Beschwerdeführer zu 3) eingelegt worden ist, wird die Verfassungsbeschwerde [...]
BVerfG (1 BvR 31/06) | Datum: 18.04.2006
I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04 - (NJW 2006, S. 220 ). Darin hat dieser entschieden, dass sich der Wegfall des ursprünglich [...]
BVerfG (1 BvR 2851/13) | Datum: 23.04.2014
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein Räumungsurteil nach Kündigung einer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
BVerfG (1 BvR 224/05) | Datum: 27.06.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidandrohung im Falle einer Zwangsräumung. I. 1. Die im Jahr 1934 geborene Beschwerdeführerin bewohnt seit November 1965, seit Mai 1981 als Mieterin, eine [...]
BVerfG (2 BvR 1435/05) | Datum: 12.09.2005
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 2. Die [...]