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BVerfG (1 BvR 726/78) | Datum: 03.10.1979
I. 1. Die Beschwerdeführer schlossen im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Lahn-Gießen mit den von ihnen wegen einer Schadensersatzforderung in Anspruch genommenen Beklagten einen Vergleich. Die Parteien behielten [...]
BVerfG (1 BvR 614/79) | Datum: 03.10.1979
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die ihr drohende Räumung seiner Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. 1. Der 60jährige Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts am 14. November 1978 [...]
BVerfG (1 BvR 1113/86) | Datum: 16.06.1987
I. 1. Die Beschwerdeführerinnen vermieteten den Beklagten des Ausgangsverfahrens mit Vertrag vom 4. März 1984 eine 179 qm große Wohnung in ihrem Zweifamilienhaus zu einem monatlichen Mietzins von 1680 DM. Das [...]
BVerfG (1 BvR 1187/86) | Datum: 30.06.1987
I. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Immobilienmaklerin tätig. Sie vermittelte der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Mietwohnung aus dem Wohnungsbestand der Firma M. Immobilien- GmbH. Nachdem die Klägerin in [...]
BVerfG (1 BvR 903/85) | Datum: 05.05.1987
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Parteivorbringens in einem Zivilprozeß als verspätet. I. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Reinigungsunternehmen. Zu ihren Kunden gehörte auch die [...]
BVerfG (1 BvR 494/85) | Datum: 14.05.1986
I. 1. Mit Mieterhöhungsschreiben v. 8.3.1983 begehrte die Beschwerdeführerin von den im Ausgangsverfahren beklagten Mietern die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses von bisher 765,- DM (3,18 DM/m²) auf 991,61 DM [...]
BVerfG (1 BvR 1131/87) | Datum: 14.02.1989
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. § 564 b Abs. 1 BGB gestattet es dem Vermieter nur dann, einen [...]
BVerfG (1 BvR 674/89) | Datum: 14.09.1989
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Entscheidungen, durch welche die Beschwerdeführerinnen wegen Eigenbedarfs der Vermieter zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt worden sind. I. Die Beschwerdeführerinnen [...]
BVerfG (1 BvR 558/89) | Datum: 03.10.1989
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf fremdnützigen Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestütztes Räumungsbegehren. I. 1. Den Beschwerdeführern gehören in derselben [...]
BVerfG (1 BvR 1186/89) | Datum: 03.04.1990
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]