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BVerfG (1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92) | Datum: 15.10.1996
A. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die gesetzliche Verlängerung von Bindungsfristen für öffentlich geförderte Wohnungen und die Änderung von Regelungen über die [...]
BVerfG (1 BvL 17/00) | Datum: 10.10.2001
A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass für nicht restituierbare Mietshausgrundstücke im Beitrittsgebiet, die in der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund nicht [...]
BVerfG (1 BvR 1523/00) | Datum: 05.11.2001
I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Aufforderung der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer, künftig Mitglieder eines Mietervereins nicht mehr als Anwälte zu vertreten, wenn [...]
BVerfG (1 BvR 6/74; 1 BvR 2270/73) | Datum: 23.04.1974
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Urteile, durch die Klagen auf Zustimmung zu Mieterhöhungen in Anwendung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes abgewiesen worden sind. I. Das Gesetz über den [...]
BVerfG (1 BvR 275/90) | Datum: 13.11.1990
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Wohnraum wegen fremdnützigen Eigenbedarfs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB ). I. 1. Die Beschwerdeführer und ihre zwei minderjährigen Kinder bewohnten [...]
BVerfG (2 BvF 1/20) | Datum: 25.03.2021
1. Die Verfahren 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Artikel 1 des [...]
BVerfG (1 BvR 37/63) | Datum: 10.06.1964
A. 1. Die Erteilung eines Patents setzt die Anmeldung der Erfindung beim Patentamt voraus (§ 26 Abs. 1 PatG ). Hält die Prüfstelle die angemeldete Erfindung nicht für patentfähig, so benachrichtigt sie hiervon den [...]
BVerfG (1 BvL 1/18) | Datum: 18.07.2019
1. Die Vorlagen sind unzulässig. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfahren betreffen durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur [...]
BVerfG (2 BvR 1435/05) | Datum: 12.09.2005
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 2. Die [...]