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BGH (VIII ZR 46/89) | Datum: 15.11.1989
Die Beklagte ist Eigentümerin und Vermieterin eines Geschäftshauses. Die Klägerin hat darin im Erd- und Kellergeschoß Räume gemietet. Sie betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. In der Zeit [...]
BGH (V ZR 143/87) | Datum: 03.11.1989
Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Wohnungseigentümern der Wohnanlage U -Center in K anteiligen Ersatz der Kosten, die sie für den Erwerb des Teileigentums an bestimmten Räumen, insbesondere im 44. und 45. [...]
BGH (VIII ZR 190/90) | Datum: 03.07.1991
Die Klägerin betrieb in der T.straße in H. eine Gaststätte. Die benötigte elektrische Energie bezog sie von der Beklagten. Wegen - inzwischen titulierter - Zahlungsrückstände von 6.327,41 DM schaltete die Beklagte Ende [...]
BGH (VIII ZR 52/88) | Datum: 12.04.1989
Mit Vertrag vom 1. April 1962 verpachtete die Klägerin ihr Grundstück D Straße. in P bis zum 31. März 1985 zur Benutzung für einen Tankstellenbetrieb an die Mutter des Beklagten. In § 6 des Pachtvertrages ist [...]
BGH (IX ZR 212/88) | Datum: 20.04.1989
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch. Di D (im folgenden: Mieter) wollte von der Klägerin eine Wohnung anmieten. Diese hatte den Abschluß des Mietvertrages davon abhängig gemacht, daß er außer einer [...]
BGH (VIII ARZ 2/94) | Datum: 06.07.1994
I. Die Kläger haben Ende 1979 zusammen mit einem weiteren Ehepaar als Miteigentümer zu je 1/4 ein Anwesen erworben, in welchem die Beklagte am 20. Juli 1979 eine Wohnung angemietet hat. Mit Vertrag vom 29. Oktober 1990 [...]
BGH (XII ZR 188/92) | Datum: 18.05.1994
Die Beklagte betreibt aufgrund eines mit der Klägerin geschlossenen Mietvertrages vom 19. September 1986 in Räumlichkeiten des Tiefparterres eines Parkhauses in O. einen Baumarkt. Am 15. Oktober 1987 brach dort ein [...]
BGH (XII ZR 167/92) | Datum: 12.01.1994
Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in W.-B.. Durch Vertrag vom 15. Februar 1976 vermietete er ein in diesem Hause gelegenes Ladenlokal an den Beklagten. Der Mietvertrag war befristet bis zum 1. Oktober 1986 und [...]
BGH (VIII ARZ 3/93) | Datum: 24.11.1993
I. Mit Formularvertrag vom 11. Oktober 1975 hat die Beklagte zu 1 ab 1. November 1975 eine Wohnung im Hause des Rechtsvorgängers der Klägerin angemietet. Der Beklagte zu 2 ist dem Mietvertrag beigetreten. 1991 erwarb [...]
BGH (VIII ZR 240/92) | Datum: 24.11.1993
Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der s. Flugreisen GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma N. C. L. GmbH. Zwischen dieser und der Gemeinschuldnerin kam am 28. [...]