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BGH (IVa ZR 221/87) | Datum: 08.03.1989
Die Parteien sind Geschwister. Sie waren in einem Erbvertrag ihrer Eltern nach dem Tode des letztversterbenden Ehepartners als Erben eingesetzt. Der Erbvertrag enthielt ferner ein Vorausvermächtnis zugunsten der [...]
BGH (V ZB 3/88) | Datum: 08.12.1988
I. 1. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 5. Mai 1987 wurde mit acht gegen fünf Stimmen bei einer Stimmenthaltung beschlossen, den Wohnungseigentümer R für ein monatliches Entgelt von 100 DM ab 1. Juni 1987 als [...]
BGH (V ZB 6/88) | Datum: 01.12.1988
I. Mit Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung vom 16. Dezember 1985 wurde die Beteiligte zu 3 aus wichtigem Grund von ihrem Amt als Verwalterin abberufen und die Beteiligte zu 22 zur neuen Verwalterin gewählt. [...]
BGH (VIII ZR 168/88) | Datum: 13.12.1989
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma I L GmbH, die gemäß §§ 19 ff des Kapitalerhöhungsgesetzes i.d.F. von Art. 7 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung [...]
BGH (VIII ZR 216/89) | Datum: 21.02.1990
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte verkauft Wärmemeßgeräte und Kostenverteiler, die sie bei ihren Kunden installiert. Nach Nr. II 3 Satz 1 [...]
BGH (VIII ZR 196/89) | Datum: 21.03.1990
Der Kläger ist gewerblicher Automatenaufsteller. Der Beklagte war von 1985 bis 1987 Pächter einer Gaststätte in W., die er als Pizzeria betrieb. Am 17. November 1985 schlossen die Parteien einen formularmäßig [...]
BGH (VIII ZR 22/89) | Datum: 24.01.1990
Der Kläger betreibt ein Alten- und Pflegeheim, die Beklagte befaßt sich mit dem Vertrieb von Computersystemen und Zubehör. Im Jahre 1985 überließ die Beklagte dem Kläger eine EDV-Anlage, über die dieser mit der B I L [...]
BGH (VIII ZR 17/89) | Datum: 28.03.1990
Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung nach ihrer Ansicht rückständiger Leasingraten sowie - für die Zeit nach Kündigung des Leasingvertrages - den abgezinsten Barwert künftiger Raten. [...]
BGH (V ZB 22/89) | Datum: 21.12.1989
I. Die Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer einer aus vier Wohnhäusern und fünf Garagen bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Der Antragstellerin gehört die Garage Nr. 2, dem Antragsgegner die Garage Nr. 1. In [...]
BGH (VIII ZR 46/89) | Datum: 15.11.1989
Die Beklagte ist Eigentümerin und Vermieterin eines Geschäftshauses. Die Klägerin hat darin im Erd- und Kellergeschoß Räume gemietet. Sie betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. In der Zeit [...]