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Anforderungen an die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft nach der Überlassung an den Mieter; Berufung einer teilrechtsfähigen (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Vermieterin auf einen Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter oder deren Angehörigen

BGH (VIII ZR 104/17) | Datum: 21.03.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte zu 1 [...]

Schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters durch die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters; Beharrliches Leugnen der Pflichtverletzung durch den Mieter als berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung

BGH (VIII ZR 39/15) | Datum: 13.04.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Im Umfang der [...]

Instandhaltungspflicht des Nießbrauchers/Vermieters einer Sache gegenüber dem Eigentümer/Mieter

BGH (VIII ZR 311/04) | Datum: 13.07.2005

Der Kläger ist mit seiner Schwester seit 1981 in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in B., das zu Gunsten der Beklagten, seiner Mutter, mit einem lebenslangen [...]

Ausrichtung der Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Zurechnung des Schadenerfolgs nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm

BGH (XII ZR 153/15) | Datum: 02.11.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 24. November 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage in Höhe von 319,34 € nebst Zinsen [...]

Zustimmung des Verbrauchers (hier: Heimbewohner) durch Entgelterhöhung des Unternehmers (hier: Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage; Unangemessene Benachteiligung eines Verbrauchers durch formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimrechts in Wohnverträgen und Betreuungsverträgen

BGH (III ZR 279/15) | Datum: 12.05.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Umfang der Zwangsverwaltung; Verfolgung von Ansprüchen auf Ersatz schuldhaft nicht gezogener Nutzungen durch den Zwangsverwalter

BGH (IX ZR 119/04) | Datum: 29.06.2006

Der Beklagte ist Konkursverwalter der Sch. GmbH (i.F.: Schuldnerin). Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht des Zwangsverwalters in dem Zwangsverwaltungsverfahren betreffend ein Grundstück in D. (Grundbuch von R. Bl. [...]

Möglichkeit der Berücksichtigung von Umständen aus dem Interessenbereich dritter Personen bei einer Kündigung gemäß § 573 Abs. 1 S. 1 BGB

BGH (VIII ZR 238/11) | Datum: 09.05.2012

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte hatte vom [...]

Zuschlag zur Kostenmiete und Übernahme der Kosten der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter als Klausel in einem Formularmietvertrag über eine preisgebundene Wohnung; Berechtigung des Mieters zur Ausführung der Schönheitsreparaturen und zur Auszahlung der 'angesparten' Beträge

BGH (VIII ZR 224/13) | Datum: 03.12.2014

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 20. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Mietvertragliche Vereinbarung der Mitbenutzung eines Gartenteils; Erlöschen eines Mietverhältnisses durch Konfusion; Nachträglicher Erwerb des mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundenen Eigentums an der Mietsache durch den Mieter; Mieterseitiger Erwerb einer in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts; Ersetzung der bisherigen mietvertraglichen Nutzungsrechte; Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes an den Mieter

BGH (VIII ZR 323/14) | Datum: 27.04.2016

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

Rechtsfolgen fehlender Schlichtung hinsichtlich eines von mehreren Klageanträgen

BGH (VI ZR 278/08) | Datum: 07.07.2009

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 25. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Entlang der östlichen [...]

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