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BGH (IV ZR 9/90) | Datum: 30.10.1990
Der Kl. und der Kaufmann S. hatten einen Vertrag geschlossen, demzufolge S. dem Kl. zur Sicherung einer (Darlehens-)Forderung über 88 000,Ä DM acht (in einer Vertragsanlage näher beschriebene) Kraftfahrzeuge [...]
BGH (VIII ZR 296/89) | Datum: 10.10.1990
Vorinstanz: OLG Stuttgart, Vorinstanz: LG Ulm, BB 1990, 2359 BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Leasing 6 BGHR BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Schadensminderungspflicht 4 BGHR BGB § 535 Leasing 14 BGHR BGB § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Leasing [...]
BGH (VIII ZR 302/87) | Datum: 25.01.1989
Die Parteien sind Vertragspartner eines Leasingvertrages über ein in den Jahren 1974/1975 errichtetes Bürogebäude. Sie streiten um die Verpflichtung der Beklagten, als Leasinggeberin Kosten für die Beseitigung von [...]
BGH (IX ZR 182/87) | Datum: 02.02.1989
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an die Bürgin in Anspruch. Die Parteien schlossen am 11. April 1983 eine als Vertriebsvertrag bezeichnete Vereinbarung. Darin räumte die nunmehr [...]
BGH (VIII ZR 22/88) | Datum: 19.10.1988
Heinz H war Eigentümer eines mit einem mehrgeschossigen Haus bebauten Grundstücks in S-D. Am 5. August 1970 verstarb er und wurde von seiner Witwe E H und den beiden gemeinschaftlichen Kindern beerbt; Frau H wurde [...]
BGH (V ZB 6/88) | Datum: 01.12.1988
I. Mit Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung vom 16. Dezember 1985 wurde die Beteiligte zu 3 aus wichtigem Grund von ihrem Amt als Verwalterin abberufen und die Beteiligte zu 22 zur neuen Verwalterin gewählt. [...]
BGH (VIII ZR 168/88) | Datum: 13.12.1989
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma I L GmbH, die gemäß §§ 19 ff des Kapitalerhöhungsgesetzes i.d.F. von Art. 7 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung [...]
BGH (VIII ZR 22/89) | Datum: 24.01.1990
Der Kläger betreibt ein Alten- und Pflegeheim, die Beklagte befaßt sich mit dem Vertrieb von Computersystemen und Zubehör. Im Jahre 1985 überließ die Beklagte dem Kläger eine EDV-Anlage, über die dieser mit der B I L [...]
BGH (VIII ZR 17/89) | Datum: 28.03.1990
Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung nach ihrer Ansicht rückständiger Leasingraten sowie - für die Zeit nach Kündigung des Leasingvertrages - den abgezinsten Barwert künftiger Raten. [...]
BGH (V ZB 22/89) | Datum: 21.12.1989
I. Die Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer einer aus vier Wohnhäusern und fünf Garagen bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Der Antragstellerin gehört die Garage Nr. 2, dem Antragsgegner die Garage Nr. 1. In [...]