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BGH (V ZR 2/20) | Datum: 02.07.2020
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 11. Dezember 2019 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH (XII ZR 36/21) | Datum: 02.03.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 16. März 2021 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 9. November 2020 wird [...]
BGH (V ZB 151/19) | Datum: 26.11.2020
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 11. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Berufung der Klägerin an das Landgericht [...]
BGH (I ZB 59/07) | Datum: 13.03.2008
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aus einem Zuschlagsbeschluss vom 17. August 2006 im Wege der Zwangsvollstreckung die Räumung des Gebäudes 'A.' in J., in dem sich die Wohnung des Schuldners und die von [...]
BGH (XII ZR 225/03) | Datum: 06.04.2005
Die Parteien streiten, ob und in welchem Umfang der Beklagte zur Minderung der Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis berechtigt ist. Die Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 24. Juni 1999 an den [...]
BGH (VIII ZR 102/06) | Datum: 25.10.2006
Die Beklagten sind aufgrund eines Mietvertrages vom 3. Juni 2000 Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin. Die zuletzt vereinbarte Miete beträgt 577,08 EUR. Darin sind monatlich zu leistende [...]
BGH (VIII ZR 129/09) | Datum: 13.07.2010
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 wird, soweit sie die Kündigung vom 27. Februar 2008 zum Gegenstand hat, als unzulässig verworfen; im Übrigen wird [...]