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BGH (IV ZR 280/89) | Datum: 10.10.1990
Der Beklagte will die vom Kläger verlangte Maklerprovision nicht zahlen, weil nicht er, sondern seine Lebensgefährtin, die frühere Beklagte zu 2), das nachgewiesene Hausgrundstück erworben hat. Am 15. April 1985 [...]
BGH (VIII ZR 144/85) | Datum: 29.10.1986
Die Parteien streiten über die Rechtsfolgen des Scheiterns eines mit Datum vom 2. Juni 1977 versehenen und mit einem Treuhandvertrag gleichen Datums verknüpften Leasingvertrages über ein Flugzeug, das von der [...]
BGH (V ZB 9/91) | Datum: 02.10.1991
I. Der Antragsteller ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Antragsgegnerin Verwalterin des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Eigentümer einer unter dem Dach des Hochhauses befindlichen Wohnung, R. [...]
BGH (II ZR 331/00) | Datum: 29.01.2001
Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]
BGH (V ZR 40/88) | Datum: 23.06.1989
Die Beklagte veräußerte in den Jahren 1980 bis 1984 89 in Eigentumswohnungen umgewandelte Mietwohnungen einer im Jahre 1965 im sozialen Wohnungsbau errichteten Wohnanlage in B.. Eine der Wohnungen erwarben die Kläger [...]
BGH (VIII ARZ 6/90) | Datum: 20.03.1991
I. Die Beklagten bewohnen seit 1984 ein den Klägern gehörendes Einfamilienhaus. Die Kläger hatten das Anwesen mit Vertrag vom 1. Februar 1984 einer gewerblichen Zwischenmieterin »zu Vermietungszwecken« auf die Dauer [...]
BGH (VIII ZR 126/86) | Datum: 15.04.1987
Die Kläger, eine Erbengemeinschaft, vermieteten den Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 30. September 1976 die Haus- und Hoffläche des Grundstücks H Straße 39 in W mit den im Erdgeschoß angrenzenden beiden Räumen [...]
BGH (VII ZR 155/86) | Datum: 17.09.1987
Die Klägerin, eine GmbH, die ein Bauunternehmen betreibt, und die Beklagte, eine Baubetreuungsgesellschaft, standen in der Zeit von 1979 bis 1983 in laufender Geschäftsverbindung. Die Beklagte beauftragte die Klägerin, [...]
BGH (IVa ZR 122/85) | Datum: 04.03.1987
Im November 1980 erwarb der Kläger eine Kommanditbeteiligung von 20.000,- DM an der Fonds-Gesellschaft (Fonds R), die für ihn von einer Treuhänderin gehalten wurde. Der Erwerb vollzog sich über die beklagte Sparkasse, [...]
BGH (VII ZR 37/86) | Datum: 12.03.1987
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher wahrzunehmen hat. Zu seinen Mitgliedern gehören die Verbraucherzentralen der Bundesländer, die Stiftung Warentest und die [...]