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BGH (I ZR 241/97) | Datum: 27.01.2000
Die Klägerin ist ein eingetragener Verein. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört es, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist eine Genossenschaftsbank. Sie [...]
BGH (I ZR 210/98) | Datum: 05.10.2000
Der Beklagte ist in München Immobilienmakler. Für eine Immobilie in Plauen warb er in der 'Süddeutschen Zeitung' vom 21./22. Juni 1997 mit einer Anzeige, in der nur der m2-Preis, nicht auch der Endpreis, angegeben war, [...]
BGH (I ZR 237/98) | Datum: 05.10.2000
Die Beklagte warb im 'Münchener Merkur' vom 26./27. Juli 1997 mit einer Anzeige für den Erwerb von Neubauwohnungen in K. bei Rosenheim, die den Hinweis enthielt: '3 Jahre bis zu DM 350,-- mtl. Zuschuß'. Der Kläger ist [...]
BGH (KZR 71/08) | Datum: 07.12.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 1. Kartellsenat, vom 18. September 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, [...]
BGH (I ZR 239/19) | Datum: 17.12.2020
Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 21. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH (X ZR 117/04) | Datum: 06.02.2007
Die der 'T.-Gruppe' angehörende Klägerin liefert Kunststoffteile an Kraftfahrzeughersteller. Die beklagte A. GmbH (vormals AG) stand und steht mit ihr in Geschäftsbeziehungen. Als 1993 mit D. ein anderer Zulieferer in [...]
BGH (VII ZR 146/11) | Datum: 25.10.2012
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien [...]
BGH (I ZR 73/10) | Datum: 31.05.2012
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. März 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und im Umfang der nachfolgenden Abänderung [...]
BGH (I ZR 93/09) | Datum: 17.03.2011
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
BGH (I ZR 34/18) | Datum: 17.10.2019
Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 6. Zivilsenat vom 24. Januar 2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden [...]