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BGH (VIII ARZ 1/90) | Datum: 11.07.1990
»... [Die] Voraussetzungen für eine Vorlage an den BGH [Art. 3 Abs. 1 Satz 3 des 3. MietrÄndG] liegen hier nicht vor. Sie fehlen zwar nicht deshalb, weil das OLG [Frankfurt] .. ausdrücklich eine Auslegungsfrage zum [...]
BGH (VIII ZR 10/92) | Datum: 20.01.1993
Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfolgt, ist Herausgeber eines Mietvertragsformulars für Wohnräume, das auch im Wege des freien Verkaufs vertrieben wurde. Der [...]
BGH (VIII ARZ 2/84) | Datum: 03.10.1984
I. Der Kläger bewohnt aufgrund eines mit der Beklagten abgeschlossenen Mietvertrages vom 20. August 1981 eine etwa 200 qm große Sechs-Zimmer-Wohnung in deren Haus in Berlin. Nach dem Mietvertrag war es ihm gestattet, [...]
BGH (VIII ARZ 6/90) | Datum: 20.03.1991
I. Die Beklagten bewohnen seit 1984 ein den Klägern gehörendes Einfamilienhaus. Die Kläger hatten das Anwesen mit Vertrag vom 1. Februar 1984 einer gewerblichen Zwischenmieterin »zu Vermietungszwecken« auf die Dauer [...]
BGH (VIII ZR 91/88) | Datum: 07.06.1989
Beide Parteien sind rechtsfähige Vereine mit regional begrenztem Tätigkeitsbereich. Der Kläger nimmt die Interessen von Mietern und der Beklagte die Interessen von Haus- und Grundbesitzern wahr. Der Beklagte hat einen [...]
BGH (VIII ARZ 4/87) | Datum: 20.01.1988
Wegen beabsichtigter Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Hamburg (NJW 1986, 852 Ä hier: I (133) 299 c) hatte das LG Kaiserslautern dem OLG Zweibrücken folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Reicht es für die [...]
BGH (VIII ARZ 9/86) | Datum: 01.07.1987
I. Durch Formularmietvertrag vom 24. September 1973 vermietete die Klägerin der Beklagten eine Wohnung im Hause G straße in K und übergab ihr die Wohnung in unrenoviertem Zustand. In § 3 Abs. 4 a des Mietvertrages ist [...]
BGH (VIII ZR 253/85) | Datum: 29.10.1986
Die Beklagte ist Eigentümerin des Europa-Centers in Berlin. Unter dem 3. August 1979 schlossen die Parteien einen schriftlichen Mietvertrag, aufgrund dessen dem Kläger im Untergeschoß ca. 700 qm und im Erdgeschoß ca. [...]
BGH (XII ZR 150/93) | Datum: 23.11.1994
Durch bis zum 14. September 1991 befristeten Mietvertrag vermietete der Kläger sein Haus für eine monatliche Kaltmiete von 2.100 DM zur Unterbringung von Asylsuchenden an die Beklagte. Nach den Bestimmungen des [...]
BGH (XII ZR 1/92) | Datum: 10.11.1993
Ebenso OLG Köln, HdM Nr. 2 = WuM 1992, 67 = ZMR 1992, 56 BGH, HdM Nr. 34 BGHR BGB § 134 Wohnraumzweckentfremdung 1 BGHR MRVG Art. 6 § 1 Wohnraumzweckentfremdung 1 DRsp I(111)205d DWW 1994, 246 NJW 1994, 320 VersR 1994, [...]