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BGH (VIII ARZ 2/82) | Datum: 21.04.1982
1. Der Kläger verlangt von den Beklagten, die Mieter einer Wohnung in seinem Hause sind, nach § 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe ( MHRG --- Art. 3 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für [...]
BGH (VIII ARZ 16/83) | Datum: 11.04.1984
I. Der Beklagte ist Mieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung der Klägerin. Für die nicht in der Grundmiete enthaltenen Betriebskosten (Heizöl- und Heizungswartungskosten sowie Wasser-, Abwasser- und [...]
BGH (VIII ARZ 6/83) | Datum: 11.01.1984
I. Die Kläger fordern zuviel gezahlte Miete für den Zeitraum August 1980 bis November 1981 zurück. Sie mieteten von dem Beklagten eine preisgebundene Altbauwohnung in Berlin-Kreuzberg. Das Mietverhältnis begann am 1. [...]
BGH (VIII ARZ 1/82) | Datum: 20.09.1982
I. 1. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete durch Vertrag vom 20. September 1960 an die Beklagte und ihren Ehemann eine Wohnung. Mit Schreiben vom 25. Januar 1981 forderte der Kläger die Beklagte auf, einer [...]
BGH (VIII ARZ 13/82) | Datum: 20.09.1982
I. 1. Der Kläger vermietete durch Vertrag vom 1. April 1971 an die Beklagte zu 1) eine Wohnung. Der Beklagte zu 2) ist in den Mietvertrag mit eingetreten. Mit Schreiben vom 25. Januar 1980 forderte der Kläger die [...]
BGH (VIII ARZ 10/83) | Datum: 11.01.1984
I. Durch Mietvertrag vom 5. Juli 1978 hat die Beklagte von der Klägerin eine früher bereits anderweit vermietete Wohnung gemietet. Bei dem Gebäude handelt es sich um neugeschaffenen öffentlich geförderten Wohnraum im [...]
BGH (VIII ARZ 5/82) | Datum: 20.09.1982
I. 1. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete durch Vertrag vom 28. Juli 1968 den Beklagten eine Wohnung. Mit Schreiben vom 17. März 1981 forderte der Kläger die Beklagten auf, einer Mietzinserhöhung von bisher [...]
BGH (VIII ARZ 3/82) | Datum: 08.07.1982
I. 1. Der Kläger mietete durch Vertrag vom 11. Oktober 1972 eine nicht preisgebundene Wohnung im Hause der Beklagten. § 4 des formularmäßigen Mietvertrages lautete: »Der Mieter leistet bei Abschluß dieses Vertrages [...]
BGH (VIII ARZ 6/92) | Datum: 13.01.1993
I. Mit Vertrag vom 19. Juni 1967 hat der Kläger eine Wohnung an Eheleute vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Mann das Mietverhältnis allein fort und nahm im Jahre 1978 die unverheiratete Beklagte in die [...]
BGH (VIII ZR 129/91) | Datum: 06.05.1992
Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WuM 1991, 388 f veröffentlicht ist, hält die Klausel ebenso wie die Vorinstanz wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam. [...]