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Dauer einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung; Rechte des Konkursverwalters; Rechtsfolgen der Veräußerung des überlassenen Gegenstandes

BGH (II ZR 146/92) | Datum: 11.07.1994

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft. Die Gesellschaft wurde am 30. Juni 1982 zum Zweck der Fortführung des bis dahin von der Beklagten zu 1, einer offenen [...]

Beweiskraft einer notariellen Niederschrift über eine Hauptversammlung; Bestimmung des Ortes für die Durchführung der Hauptversammlung durch Hauptversammlungsbeschluß

BGH (II ZR 26/93) | Datum: 08.11.1993

Die Hauptversammlung der Beklagten, einer in L. ansässigen Aktiengesellschaft, faßte am 26. Juni 1991 zu Punkt 5 a) der Tagesordnung folgenden Beschluß: 'Die Hauptversammlung findet an dem Ort statt, den die Teilnehmer [...]

Vereinbarung einer Deckungsobergrenze bei einer Globalabtretung; Auswirkungen der Unwirksamkeit der Verwertungsregelung nach AGB-Banken auf Globalabtretungen

BGH (XI ZR 255/94) | Datum: 21.11.1995

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Globalabtretung. Die beklagte Bank gewähre der Schuldnerin, einer Handelsgesellschaft mit Sitz in L., deren Gesamtvollstreckungsverwalter der Kläger ist, Kredit. Als [...]

Annahmeerklärung; Wahrung der Schriftform bei Zustandekommen eines Vertrages ohne Erfordernis der Annahme des Angebots

BGH (KZR 38/85) | Datum: 27.05.1986

Der Kläger betreibt einen Getränkegroßhandel, die Beklagte stellt alkoholfreie Getränke her. Im Frühjahr 1983 verhandelten die Parteien über die Aufnahme der Erzeugnisse der Beklagten in den Vertrieb des Klägers. Die [...]

Einstweilige Anordnung gegen eine Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 VermG

BVerfG (1 BvR 986/91) | Datum: 09.07.1991

I. 1. Mit Beschluß des Rates der Stadt Dresden vom 24. September 1987 wurde eine 494 qm große Teilfläche eines im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücks gemäß § 12 des Baulandgesetzes der Deutschen [...]

Wettbewerbsverein; Voraussetzungen der Klagebefugnis von Verbänden; Entfaltung einer eigenen Vereinstätigkeit

BGH (I ZR 105/83) | Datum: 07.11.1985

Die Beklagte betreibt ein Modehaus in Karlsruhe. In der Ausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten vom 25. November 1981 warb sie mit einer ganzseitigen Anzeige für den Kauf von Pelzjacken und Pelzmänteln; dabei bot [...]

Verjährung von Ansprüchen der öffentlichen Hand

BGH (VII ZR 15/70) | Datum: 28.10.1971

Ebenso BGH, DRsp I(112)112d-e = BGHZ 83, 382 = BauR 1982, 377 = BB 1982, 1944 = DB 1982, 1927 = MDR 1982, 842 = WM 1982, 827 ; DRsp I(112)131a-b = BGHZ 95, 155 = BB 1985, 1758 = MDR 1985, 932 = NJW 1985, 3063 = WM [...]

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ausschließung eines Genossenschafts-Mitglieds

BGH (II ZR 77/95) | Datum: 26.02.1996

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auszahlung seines Anteils an den sogenannten unteilbaren genossenschaftlichen Fonds gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von [...]

Begriff der gewerbsmäßigen Verwaltung eines Bauwerks

BGH (VII ZR 46/65) | Datum: 25.09.1967

Vgl. auch BAG, NJW 1988, 222 . BB 1967, 1224 DB 1967, 1891 DRsp I(112)33g MDR 1968, 40 NJW 1967, 2353 ZfBR 1985, 76 ZfBR 1986, 275 [...]

a. Darf in einem Ladengeschäft erkennbar nur an der Kasse gezahlt werden (hier: Supermarkt), entfällt die Berechtigung aus § 56 HGB zur Empfangnahme von Geld; insoweit liegt eine Einschränkung der Handlungsvollmacht vor. b. Der Fillialleiter eines Supermarktes ist gleichwohl zum Inkasso berechtigt, und zwar auch dann, wenn er einem langjährigen Kunden einen Preisnachlaß von 15 % gewährt.

OLG Karlsruhe (13 U 217/79) | Datum: 07.05.1980

DRsp II(210)44Nr. 5 zu § 56 MDR 1980, 849 [...]

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