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LAG Thüringen (1 Sa 177/20) | Datum: 14.12.2021
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.01.2020 - Az. 3 Ca 1083/18 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Düsseldorf (12 SaGa 11/22) | Datum: 19.08.2022
1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.07.2022 - 1 Ga 6/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt. Der [...]
BAG (10 AZR 8/19) | Datum: 24.02.2021
1. Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. März 2018 - 14 Sa 778/16 - wird zurückgewiesen. 2. Das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. März 2018 - 14 Sa 778/16 [...]
BGH (I ZR 103/04) | Datum: 01.12.2005
Die Klägerin ist Transportversicherer der S. GmbH in Bergheim (im Folgenden: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus übergegangenem und abgetretenem Recht wegen [...]
BFH (IX R 12/15) | Datum: 06.12.2016
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. September 2014 9 K 3123/11 aufgehoben und der Bescheid zum 31. Dezember 2001 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]
BFH (IX R 18/19) | Datum: 04.02.2020
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19.02.2019 – 11 K 1800/16 aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid 2013 in Gestalt der [...]
BFH (IV R 38/16) | Datum: 08.11.2018
1. Auf die Revision der Klägerin zu 2. wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. Oktober 2014 12 K 854/07 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für die ... KG für 1996 [...]
BFH (IV R 54/16) | Datum: 28.11.2019
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 24.08.2016 – 4 K 12/13 (4) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH (IV R 49/16) | Datum: 25.07.2019
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.09.2016 - 4 K 2068/13 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]
BSG (B 10 EG 1/19 R) | Datum: 25.06.2020
Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]