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BGH (III ZR 95/97) | Datum: 05.11.1998
Geschäftsgegenstand der Beklagten ist die Vermittlung, Abwicklung und Verrechnung von multilateralen Barter-Geschäften (Tauschhandelsgeschäften) oder Geschäften mit Barter-Anteil innerhalb eines aus ihren Teilnehmern [...]
BGH (II ZR 370/98) | Datum: 26.06.2000
Die Kläger sind Eigentümer zweier betrieblich genutzter Grundstücke mit einer Fläche von 14.810 m², von denen Teile an die G. GmbH ab 1. April 1995 vermietet worden sind. Über das Vermögen dieser mit einem Stammkapital [...]
LG Nürnberg-Fürth (13 S 9409/91) | Datum: 23.06.1992
WuM 1993, 280 [...]
OLG Hamm (29 U 114/99) | Datum: 11.04.2000
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend. Die Zedenten sind Eigentümer von Wohnungen, die sie als Anlageobjekte zum Zwecke der Vermietung von den Beklagten erworben haben. Bei den [...]
BGH (II ZR 54/80) | Datum: 09.03.1981
BGHZ 80, 129 [...]
BVerfG (1 BvR 1103/02) | Datum: 02.09.2002
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, mit der ein Berufungsurteil des Landgerichts Berlin teilweise aufgehoben und die Sache insoweit an das [...]
KG (22 W 15/22) | Datum: 04.04.2022
Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 08.02.2022 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 16.02.2022 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte - nachfolgend auch 'Gesellschaft' - ist seit Februar 2012 in das [...]
OLG Hamm (8 U 29/22) | Datum: 01.02.2023
Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
BGH (II ZR 207/06) | Datum: 28.04.2008
M. S. vermietete gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 2. März 1998 der S. GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin sie war, in ihrem Eigentum stehende Büroflächen und Lagerräume für eine monatliche [...]
BSG (B 12 R 4/19 R) | Datum: 08.07.2020
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]