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BGH (VI ZR 98/91) | Datum: 03.12.1991
Der Kläger verlangt von den Beklagten 50% des Schadens ersetzt, der ihm am 4. April 1989 in B. aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden ist. Der Kläger hatte stadteinwärts auf der D.straße an der Kreuzung mit der N. [...]
BGH (VIII ZR 262/92) | Datum: 02.02.1994
'Der erk. Senat hat den Umstand, daß der Käufer eines Fahrzeugs dieses unter Aufrechterhaltung seines Wandelungsbegehrens weiterbenutzte, zwar wiederholt unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung wegen [...]
BGH (IV ZR 16/95) | Datum: 07.02.1996
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen gehört. Das beklagte Versicherungsunternehmen verwandte beim Abschluß von Versicherungsverträgen bis [...]
BGH (VII ZR 116/93) | Datum: 30.06.1994
Der Kläger ist Verwalter einer im Bauherrenmodell errichteten Wohnungseigentumsanlage. Er nimmt die Beklagte zu 1 als Baubetreuerin wegen verschiedener Gebäudemängel auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2 [...]
BGH (III ZR 132/65) | Datum: 27.10.1966
So auch zu 1. LG Heidelberg v. 15.12.1972, VersR 1973, 1079 hinsichtlich muldenförmiger Unebenheiten; BGH v. 21.4.1964, VersR 1964, 746 ; BGH v. 27.10.1966, VersR 1967, 281 ; OLG Hamburg v. 29.4.1977, VersR 1978, 479 . [...]
BGH (VI ZR 296/97) | Datum: 29.09.1998
Der Kläger wurde am 6. Juni 1981 bei einem Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer des beklagten Haftpflichtversicherers verschuldet hatte, schwer verletzt. Infolge der Verletzungen und der langwierigen [...]
BGH (VIII ZR 121/19) | Datum: 27.05.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete in [...]
BGH (VIII ZR 80/18) | Datum: 29.01.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 9. Zivilkammer - vom 19. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 129/19) | Datum: 27.05.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Auskunftsantrags (Klageantrag zu 1) und des [...]
BGH (II ZR 1/17) | Datum: 06.03.2018
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Dezember 2016 aufgehoben und das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2014 abgeändert. Die [...]