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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

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Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (VIII ZR 217/04) | Datum: 19.10.2005

Die Restitutionskläger (im Folgenden: Kläger) mieteten mit Vertrag vom 9. Februar 1994 von den Rechtsvorgängern der Restitutionsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) eine Wohnung in B.. Die Beklagte kündigte das [...]

Erstreckung des Pfändungsschutzes für sonstige Einkünfte auf Einkünfte aus einer Untervermietung

BGH (VII ZB 65/12) | Datum: 23.04.2015

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf seine Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 9. August 2012 insoweit aufgehoben, als seine sofortige [...]

Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze im Berufungsverfahren

BGH (VIII ZB 96/05) | Datum: 07.06.2006

I. Der Kläger ist Eigentümer einer in H. gelegenen Wohnung. Mit der Behauptung, der Beklagte habe die Wohnung nach dem Auszug der Mieterin mehrere Monate unberechtigt genutzt, hat der Kläger Zahlung von 4.494,26 EUR [...]

Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb eines Miteigentumsanteils an einer Eigentumswohnung

BGH (XI ZB 26/08) | Datum: 01.03.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. September 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Berufung des Klägers gegen das [...]

Erreichen des Beschwerdewerts hinsichtlich Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (VIII ZA 3/20) | Datum: 17.03.2020

Der Antrag der Beklagten, ihr Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil den Landgerichts Osnabrück vom 22. Januar 2020 zu gewähren, wird zurückgewiesen. Die beantragte Prozesskostenhilfe [...]

Vorliegen eines nur insgesamt kündbaren Mietvertrages über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz; Zulassung einer Revision

BGH (VIII ZR 374/13) | Datum: 11.03.2014

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, unter welchen Umständen [...]

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