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OLG Zweibrücken (3 W 246/05) | Datum: 08.03.2006
I. 1. Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 78 Satz 1 GBO ), nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3 , § 71 Abs. 1 GBO ). Die [...]
OLG Köln (2 Wx 90/10) | Datum: 31.08.2010
1. Die Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen (§ 10 Abs. 3 S. 1 FamFG) 2. Die Beschwerde des Kostenschuldners vom 1. Juni 2010 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - [...]
KG (1 W 243/06) | Datum: 06.02.2007
A. Die Beteiligte zu 1) hat mit einem Schreiben vom 21. November 2005 die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe wegen der Beratung zweier ihrer Mandanten in einer Mietsache beantragt und insoweit neben der [...]
OLG Düsseldorf (II-10 WF 20/09) | Datum: 17.09.2009
Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.07.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 16.07.2009 wird zurück-gewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
OLG Hamm (15 W 266/91) | Datum: 01.10.1991
AnwBl 1993, 346 DRsp IV(408)178Nr.6 KTS 1992, 227 (Ls) MDR 1992, 81 NJW 1992, 1174 OLGZ 1992, 101 Rpfleger 1992, 77 [...]
BGH (1 StR 474/95) | Datum: 24.10.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt. Der Senat gibt von Amts wegen [...]
BGH (VIII ZR 64/85) | Datum: 12.03.1986
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Mietzins. Er war aufgrund einer Sequestrationsanordnung vom 18. Juli 1983 zunächst Sequester und ist nunmehr Konkursverwalter in dem am 13. Oktober 1983 eröffneten [...]
OLG Düsseldorf (24 U 81/02) | Datum: 28.10.2002
I. Die Berufung der Kläger ist ohne Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 26. September 2002 in Verbindung mit dem angefochtenen Urteil. II. Auch der [...]
BGH (I ZB 53/06) | Datum: 21.02.2008
I. Die Gläubigerin hat gegen die Schuldnerin einen Räumungstitel erwirkt. Bei der im November 2004 im Auftrag der Gläubigerin durchgeführten Zwangsräumung der Geschäftsräume der Schuldnerin fand die [...]
BGH (VIII ZB 16/10) | Datum: 12.10.2010
Auf die Rechtsmittel der Kläger werden der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. Februar 2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 26. März 2009 [...]