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BGH (XII ZR 5/02) | Datum: 19.06.2002
I. Der Kläger macht gegen den Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses für die Zeit von August 1997 bis Juni 1998 in Gesamthöhe von 67.926,50 DM nebst Zinsen geltend. Das Landgericht gab der Klage nur in Höhe von [...]
OLG Celle (4 W 41/09) | Datum: 30.03.2009
Auf die weitere Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 10. Februar 2009 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Streitwert für die erste Instanz wird [...]
OLG München (32 W 827/10) | Datum: 19.02.2010
Das Landgericht verurteilte die Beklagten antragsgemäß durch Versäumnisurteil vom 21.10.2009 zur Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnräume. Die Beklagten legten hiergegen rechtzeitig Einspruch ein, in [...]
OLG München (32 W 1288/10) | Datum: 18.05.2010
Die Klägerinnen begehrten mit ihrer Klage zunächst die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses; der monatliche Mietzins betrug 600 €. Nach Zustellung dieser Klage erhob die Beklagte [...]
KG (22 W 76/08) | Datum: 16.07.2009
Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 29. Oktober 2008 wird der Beschluss des Landgerichts vom 23. September 2008 - 65 T 105/08 - in der Fassung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses [...]
KG (6 U 174/09) | Datum: 04.05.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin vom 27. August 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung der Auszahlung einer [...]
OLG Karlsruhe (15 AR 23/08) | Datum: 12.08.2008
Oberlandesgericht Karlsruhe 15. Zivilsenat Beschluss In dem Rechtsstreit - Gläubigerin - Prozessbevollmächtigter: gegen - Schuldner - Prozessbevollmächtigte: wegen Gerichtsstandsbestimmung Als zuständiges Gericht zur [...]
OLG Karlsruhe (7 W 34/09) | Datum: 01.12.2009
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Baden-Baden - 3 OH 10/07 - vom 27. Juli 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
KG (8 W 38/10) | Datum: 26.08.2010
Auf die Beschwerde des Klägers vom 07. Juli 2010 wird der Streitwertbeschluss der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2010 abgeändert: Der Streitwert für den Klageantrag zu 2) wird auf 5.666,16 EUR [...]
OLG Düsseldorf (3 W 404/01) | Datum: 13.03.2002
I. Die Schuldnerin wurde am 08. Juni 2001 durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf verurteilt, den vertragsgemäßen Zustand der von den Gläubigern als Mieter inne gehaltenen Eigentumswohnung im Hause...,... [...]