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OLG Düsseldorf (10 W 78/97) | Datum: 05.06.1997
Die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RpflG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht davon abgesehen, die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 53/09) | Datum: 27.10.2009
Die weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 16. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragsteller (Wohnungsmieter) haben [...]
KG (6 U 174/09) | Datum: 04.05.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin vom 27. August 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung der Auszahlung einer [...]
KG (8 W 38/10) | Datum: 26.08.2010
Auf die Beschwerde des Klägers vom 07. Juli 2010 wird der Streitwertbeschluss der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2010 abgeändert: Der Streitwert für den Klageantrag zu 2) wird auf 5.666,16 EUR [...]
BGH (VIII ZB 10/03) | Datum: 21.05.2003
I. Die Klägerin hat der Beklagten eine Wohnung für eine monatliche Miete von 950 DM zuzüglich einer Nebenkostenpauschale von 250 DM vermietet. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 forderte sie die Beklagte auf, ab dem [...]
OLG Koblenz (5 W 55/05) | Datum: 25.01.2005
Das nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die auf 1.000 Euro lautende Wertfestsetzung im Beschluss vom 14. Januar 2005, die -in Ermangelung eines für die Gerichtsgebühren [...]
OLG Zweibrücken (3 W 63/06) | Datum: 10.05.2006
I. Die sieben Antragsteller sind Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage. Sie haben im Jahr 2003 die Antragsgegnerin, eine weitere Wohnungseigentümerin, im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 [...]
OLG Koblenz (14 W 661/05) | Datum: 20.10.2005
Die zulässige sofortige Beschwerde ist im Ergebnis nicht begründet. Die Beschwerde hat insofern recht, als die geltend gemachten Kopiekosten gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO im Verhältnis der Beklagten zu ihren [...]
KG (22 W 47/05) | Datum: 10.02.2006
Der Kläger hat vor dem Amtsgericht Mitte Klage auf Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers in der von ihm bewohnten, von der Beklagten gemieteten Wohnung erhoben sowie auf Schadensersatz wegen entgangenen [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 32/09) | Datum: 27.10.2009
1. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 1. April 2009 – Einzelrichter – in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Mai 2009 wird zurückgewiesen. 2. [...]