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BVerfG (1 BvL 50/86) | Datum: 08.10.1991
A. Die Vorlage betrifft eine Regelung des Einkommensteuergesetzes ( EStG ), nach welcher negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die sich voraussichtlich im Ablauf eines Veranlagungszeitraums aus § 7 Abs. 5 [...]
BVerfG (1 BvR 986/91) | Datum: 09.06.1991
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen. I. Das mit dem Einigungsvertragsgesetz in Kraft getretene und nunmehr in der Fassung [...]
BVerfG (1 BvR 10/87) | Datum: 25.02.1987
Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Begründungserfordernis der §§ 23 , 92 BVerfGG . Mit seinem Vorbringen, das Landgericht habe gerichtskundige Tatsachen nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht, [...]
BVerfG (1 BvR 1188/89) | Datum: 05.12.1989
I. 1. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sich die Beschwerdeführer dagegen wenden, daß sie erst in der mündlichen Verhandlung auf die mögliche Anwendbarkeit der §§ 135 BGB sowie 23 und 24 ZVG hingewiesen [...]
BVerfG (1 BvR 1351/01) | Datum: 14.02.2007
Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Nichtdurchführung eines Schlichtungsverfahrens gemäß § 10 des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen [...]