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KG (22 U 300/02) | Datum: 10.02.2003
Die Beklagte vermietete der B.... Schule B... Räume im Hause J.... Straße in B... und sicherte ihr vertraglich Konkurrenzschutz hinsichtlich der übrigen Mieteinheiten des Hauses zu. Später, am 13. Juni 2002, vermietete [...]
OLG Brandenburg (1 AR 42/02) | Datum: 29.08.2002
I. Die Kläger haben gegen die Beklagten vor dem Landgericht Neuruppin Klage auf Zahlung von 25.000,- DM nebst Zinsen erhoben. Ihre Klageforderung stützen sie auf eine Vereinbarung vom 23. August/5. September 2000, die [...]
OLG Celle (2 W 56/07) | Datum: 03.07.2007
Die zulässige sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten zu 1 hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt, weil die Rechtsverteidigung der [...]
OLG Koblenz (14 W 659/07) | Datum: 21.09.2007
Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie strengte gegen die beiden Beklagten wegen Hochwasserschäden im Keller des Gebäudes (Gemeinschaftseigentum) ein selbstständiges Beweisverfahren an. [...]
OLG Düsseldorf (I-5 U 63/08) | Datum: 26.03.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.02.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - Az.: 10 O 220/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]
BGH (XII ZR 234/99) | Datum: 03.07.2002
Der Kläger hat beantragt festzustellen, daß das zwischen ihm als Mitglied der - aus vier Personen bestehenden - Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'T.' und dem Beklagten bestehende Mietverhältnis unter den vereinbarten [...]
BGH (XII ZR 5/02) | Datum: 19.06.2002
I. Der Kläger macht gegen den Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses für die Zeit von August 1997 bis Juni 1998 in Gesamthöhe von 67.926,50 DM nebst Zinsen geltend. Das Landgericht gab der Klage nur in Höhe von [...]
OLG München (32 W 827/10) | Datum: 19.02.2010
Das Landgericht verurteilte die Beklagten antragsgemäß durch Versäumnisurteil vom 21.10.2009 zur Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnräume. Die Beklagten legten hiergegen rechtzeitig Einspruch ein, in [...]
KG (6 U 174/09) | Datum: 04.05.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin vom 27. August 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung der Auszahlung einer [...]
OLG Karlsruhe (7 W 34/09) | Datum: 01.12.2009
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Baden-Baden - 3 OH 10/07 - vom 27. Juli 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]