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OLG Koblenz (14 W 659/07) | Datum: 21.09.2007
Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie strengte gegen die beiden Beklagten wegen Hochwasserschäden im Keller des Gebäudes (Gemeinschaftseigentum) ein selbstständiges Beweisverfahren an. [...]
OLG Stuttgart (8 W 239/08) | Datum: 17.06.2008
1. Nach vorausgegangenem Beweisverfahren (Landgericht Stuttgart, Az. 23 OH 4/06), das von den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft am 27. Februar 2006 eingeleitet worden war, reichte die Klägerin nunmehr als [...]
OLG Celle (2 W 199/08) | Datum: 29.09.2008
Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragsteller auf Erlass einer Unterlassungsverfügung [...]
KG (12 W 35/07) | Datum: 28.04.2007
Die nach § 68 Abs. 1 GKG , § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde hat bezüglich des Wertes des Antrags zu 3. (Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung) Erfolg; im Übrigen ist sie aus den zutreffenden [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 58/07) | Datum: 23.11.2007
I. Die Beteiligte zu 1 ist die Wohnungseigentümergemeinschaft G.. Der Beteiligte zu 2 ist Miteigentümer dieser Anlage und Sondereigentümer der Wohnung Nummer 19 sowie der Garage Nummer 41. Die Anlage besteht aus 28 [...]
BGH (VIII ZR 269/06) | Datum: 12.12.2007
Die Beklagte zu 1 mietete von den Klägern ab dem 1. August 2004 ein Hausgrundstück in S., das sie zusammen mit dem Beklagten zu 2 bewohnt. Die Kläger kündigten im Lauf des Jahres 2005 das Mietverhältnis mit Schreiben [...]
BGH (XII ZR 216/05) | Datum: 16.01.2008
Der Kläger verlangt vom Beklagten aus gekündigten Mietverhältnissen als Ersatz seines Mietausfallschadens für die Monate Oktober 1999 bis Dezember 2000 einen Betrag von 28.974,19 EUR zuzüglich 4.727,39 EUR Nebenkosten [...]
BGH (V ZB 67/07) | Datum: 06.12.2007
I. Die miteinander verheirateten Schuldner sind Eigentümer des im Eingang bezeichneten Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, in welchem die Schuldner seit 37 Jahren wohnen. Die Gläubigerin [...]
BGH (I ZB 56/07) | Datum: 19.03.2008
I. Die Schuldnerin ist vom Amtsgericht Tübingen zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung K.straße in T. verurteilt worden. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Vollstreckung des Räumungstitels mit der Begründung ab, in [...]
BGH (VIII ZR 46/07) | Datum: 23.01.2008
Die Beklagten waren bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung der Klägerin in D.. Durch Anwaltsschreiben vom 19. März 2004 nahm die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR in Anspruch. Sie [...]