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BGH (VIII ARZ 3/93) | Datum: 24.11.1993
I. Mit Formularvertrag vom 11. Oktober 1975 hat die Beklagte zu 1 ab 1. November 1975 eine Wohnung im Hause des Rechtsvorgängers der Klägerin angemietet. Der Beklagte zu 2 ist dem Mietvertrag beigetreten. 1991 erwarb [...]
BGH (VIII ZR 250/03) | Datum: 24.03.2004
Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Vereitelung ihres Vorkaufrechtes an der von ihnen bewohnten Mietwohnung. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Der hiergegen gerichteten [...]
BGH (XII ZR 211/99) | Datum: 19.06.2002
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen sowie die Zahlung rückständigen Mietzinses. Die Klägerin vermietete an den Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Café/Bistro. Die [...]
BGH (IX ZB 25/02) | Datum: 17.07.2002
I. Durch Beschluß des Landgerichts Braunschweig vom 18. Dezember 2001, der nach dem 31. Dezember 2001 der Geschäftsstelle übergeben und dem Antragsteller am 10. Januar 2002 zugestellt wurde, ist die sofortige [...]
BGH (VII ZR 488/00) | Datum: 07.06.2001
Die Abweisung des Feststellungsantrags beschwert die Klägerin mit einem Betrag, der über 25.000 DM liegt. Unter Einbeziehung des Zahlungsantrags über 35.871,77 DM liegt die Beschwer durch das alle Anträge abweisende [...]
BGH (IX ZB 18/02) | Datum: 21.03.2002
I. Auf Antrag der Gläubiger hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe angeordnet, daß ein Beschluß des Handelsgerichts Wien - mit welchem die Schuldnerin verpflichtet wurde, den Gläubigern [...]
BGH (XII ZR 101/01) | Datum: 13.02.2002
I. Das Berufungsgericht hat unter Abweisung der Klage im übrigen festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen aufgrund Nichterfüllung des Mietvertrages vom 27. September/15. Oktober 1996 in [...]
BGH (VIII ZR 105/02) | Datum: 02.10.2002
1. Soweit der Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts vom 12. April 2002 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, ist von ihm ein Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO nicht dargetan. Entgegen [...]
BGH (VIII ZB 33/02) | Datum: 27.11.2002
I. Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund des mit ihm geschlossenen Mietvertrages vom 31. März 1998 auf Beseitigung von insgesamt neun Mängeln in Anspruch. Durch Teilurteil vom 8. Februar 2002 hat das Amtsgericht den [...]
BGH (VIII ZR 261/02) | Datum: 26.02.2003
Die Klägerin hat den Beklagten eine Wohnung vermietet. Mit der vorliegenden Klage verlangt sie von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Das Amtsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die [...]