Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG München (31 AR 92/08) | Datum: 04.06.2008
Zuständig ist das Amtsgericht München. I. Die Klägerin zu 1, eine Hausverwaltungsgesellschaft mbH, und der Kläger zu 2, deren alleiniger Geschäftsführer, begehren mit ihrer zum Landgericht München I - Streitgericht - [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 24/08) | Datum: 08.05.2008
Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Oktober 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil [...]
BGH (XII ZR 234/99) | Datum: 03.07.2002
Der Kläger hat beantragt festzustellen, daß das zwischen ihm als Mitglied der - aus vier Personen bestehenden - Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'T.' und dem Beklagten bestehende Mietverhältnis unter den vereinbarten [...]
OLG Düsseldorf (I-21 U 104/09) | Datum: 06.01.2010
1. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das am 05.03.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (AZ: 4 O 93/04) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Tenor des Landgerichts statt [...]
BGH (X ZR 92/96) | Datum: 27.10.1998
Die Beklagten sind die Erben des am 19. Februar 1997 verstorbenen J. R. ; sie haben das ursprünglich gegen diesen gerichtete, in der Revisionsinstanz wegen seines Todes ausgesetzte Verfahren wieder aufgenommen. Die [...]
SchlHOLG (2 W 53/01) | Datum: 10.10.2001
I. Die Beteiligten sind Eigentümer der Wohnungen in der Wohnungseigentumsanlage H Lübeck. Die Beteiligte zu 3. ist Miteigentümerin und zugleich die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die [...]
BGH (XII ZR 100/00) | Datum: 16.07.2003
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Räumung eines Geschäftsgrundstücks und Zahlung rückständigen Nutzungsentgelts zuzüglich Nebenkosten und Zinsen. Mit Vertrag vom 15. Mai 1990, den der Beklagte ohne Vertretungszusatz [...]
OLG Hamburg (2 Wx 85/99) | Datum: 07.03.2003
I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG , 22 , 29 Abs. 1 , 21 Abs. 2 Satz 2 FGG ). Der [...]
LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 252/16) | Datum: 13.07.2017
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 31.08.2016, Az. 3 Ca 262 a/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm (17 Sa 1203/20) | Datum: 20.04.2021
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.09.2020 - 3 Ca 653/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zutragen. Die Revision wird nicht [...]