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BGH (XII ZR 5/02) | Datum: 19.06.2002
I. Der Kläger macht gegen den Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses für die Zeit von August 1997 bis Juni 1998 in Gesamthöhe von 67.926,50 DM nebst Zinsen geltend. Das Landgericht gab der Klage nur in Höhe von [...]
BGH (IXa ZB 116/03) | Datum: 18.07.2003
I. In einem vor dem Landgericht Stuttgart abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Schuldnerin, vom Gläubiger angemietete Gewerberäume bis spätestens 30. Juni 2002 zu räumen und an diesen herauszugeben. Auf der [...]
BGH (XII ZR 269/99) | Datum: 19.07.2000
Der Wert der Beschwer bemißt sich nach § 8 ZPO . Diese Norm greift unabhängig vom Klageantrag immer dann ein, wenn das Bestehen des Mietverhältnisses zum Gegenstand des Streits wird. Deshalb unterliegen auch [...]
BGH (XII ZR 314/99) | Datum: 17.05.2000
Der Kläger hat 1995 von den Beklagten Gaststättenräume im Unter- und Erdgeschoß eines Hauses in H. gemietet. Vereinbart war eine Nettostaffelmiete von anfänglich 3.950 DM, die sich ab 1999 auf 4.750 DM steigern sollte. [...]
BGH (VIII ZR 218/04) | Datum: 16.11.2005
Die Kläger waren seit 1. Januar 1995 Mieter einer Doppelhaushälfte des Beklagten in S.. Nach § 2 des Mietvertrags vom 17. Januar 1995 wurde das Mietverhältnis auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Es sollte am 31. [...]
BGH (I ZB 45/05) | Datum: 17.11.2005
I. Die Schuldnerinnen sind aufgrund des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Neukölln vom 17. August 2004 verurteilt, die Wohnung R.straße in B. im 4. Obergeschoss links zu räumen und geräumt an den Gläubiger [...]
BGH (V ZB 67/07) | Datum: 06.12.2007
I. Die miteinander verheirateten Schuldner sind Eigentümer des im Eingang bezeichneten Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, in welchem die Schuldner seit 37 Jahren wohnen. Die Gläubigerin [...]
BGH (VIII ZR 112/18) | Datum: 07.01.2019
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19. März 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das [...]
BGH (I ZB 104/06) | Datum: 22.11.2007
I. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2005 wurden die Schuldner verurteilt, die Wohnung im Hause M. Straße in D., erstes Obergeschoss rechts, zu räumen. Nachdem die Schuldner die [...]
BGH (VIII ZR 189/06) | Datum: 13.03.2007
Die Beschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 EUR nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO ). Die (Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt 12.388,11 EUR und [...]