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OVG Niedersachsen (13 ME 168/13) | Datum: 10.12.2013
I. Das Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz betrifft die vom Antragsgegner verfügte und von der Beigeladenen bekämpfte Feststellung der Aufnahme der Antragstellerin in den Nds. Krankenhausplan ab dem 1. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 1073/16) | Datum: 06.06.2016
Die Berufung wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro festgesetzt. Die am 10. Mai 2016 [...]
BVerwG (4 C 12.12 (4 C 8.09)) | Datum: 24.10.2012
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 4. April 2012 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die [...]
BVerwG (8 C 21.09) | Datum: 15.09.2010
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. März 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen. [...]
BVerwG (8 B 61/14) | Datum: 08.10.2014
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Mai 2014 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Gera wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
BVerwG (4 B 2.23) | Datum: 26.06.2023
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG (10 B 65.05) | Datum: 11.11.2005
I. Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, von der Grundbesitzabgaben (Abfall-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren) für die Jahre 1997 bis 1999 erhoben worden sind, deren Höhe streitig [...]
BVerwG (5 B 26.16) | Datum: 08.06.2016
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Februar 2016 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]