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OLG Stuttgart (8 W 339/09) | Datum: 11.08.2009
1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]
OLG Köln (17 W 342/09) | Datum: 04.01.2010
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht nach § 55 Abs. 4 i. V. m. § 56 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 6 RVG [...]
OLG Köln (2 Wx 90/10) | Datum: 31.08.2010
1. Die Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen (§ 10 Abs. 3 S. 1 FamFG) 2. Die Beschwerde des Kostenschuldners vom 1. Juni 2010 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - [...]
KG (1 W 243/06) | Datum: 06.02.2007
A. Die Beteiligte zu 1) hat mit einem Schreiben vom 21. November 2005 die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe wegen der Beratung zweier ihrer Mandanten in einer Mietsache beantragt und insoweit neben der [...]
OLG Düsseldorf (II-10 WF 20/09) | Datum: 17.09.2009
Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.07.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 16.07.2009 wird zurück-gewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
BGH (VI ZB 15/06) | Datum: 04.03.2008
I. Der Kläger hat die Beklagten zu 1 bis 8 jeweils 'als Mitglied der (näher bezeichneten) Wohnungseigentümergemeinschaft' als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen eines Glätteunfalls vor deren Anwesen in Anspruch [...]
BGH (VIII ZB 16/10) | Datum: 12.10.2010
Auf die Rechtsmittel der Kläger werden der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. Februar 2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 26. März 2009 [...]
BGH (VIII ZB 52/04) | Datum: 05.10.2005
I. Der Beklagte zu 1 und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2, mieteten mit schriftlichem Mietvertrag vom 15. Juli 1976 eine Wohnung in H.. Die Klägerin erwarb das Hausgrundstück und kündigte das Mietverhältnis mit den [...]
BGH (I ZB 53/06) | Datum: 21.02.2008
I. Die Gläubigerin hat gegen die Schuldnerin einen Räumungstitel erwirkt. Bei der im November 2004 im Auftrag der Gläubigerin durchgeführten Zwangsräumung der Geschäftsräume der Schuldnerin fand die [...]
BGH (IX ZR 133/07) | Datum: 25.09.2008
Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die alleinige Verantwortung des bei der Beklagten versicherten Unfallgegners steht außer Streit. Vorprozessual hat die Beklagte insgesamt einen Betrag von [...]