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OLG Düsseldorf (I-24 W 17/08) | Datum: 09.06.2008
I. Die Beschwerde ist statthaft gemäß § 68 Abs. 1 GKG . Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und die Beschwer der Klägerin ist höher als 200 EUR. 1. Entgegen der Auffassung des [...]
KG (22 W 76/08) | Datum: 16.07.2009
Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 29. Oktober 2008 wird der Beschluss des Landgerichts vom 23. September 2008 - 65 T 105/08 - in der Fassung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses [...]
BayObLG (3Z BR 333/00) | Datum: 06.12.2000
I. Die Beteiligte ist Miteigentümerin eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks. Die Gemeinde beabsichtigte, einen unbebauten, ca. 960 Quadratmeter großen Teil dieses Grundstücks in den Bereich [...]
LG Braunschweig (8 T 883/00) | Datum: 05.10.2000
NiedersRpfl 2001, 54 NJW-RR 2002, 304 NZM 2001, 775 [...]
OLG Stuttgart (5 W 34/05) | Datum: 29.06.2005
I. Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten am 27.05.2005 beim Landgericht Stuttgart, Einzelrichterin der 27. Zivilkammer, ein Anerkenntnisurteil gem. § 307 ZPO , wonach der Beklagte verurteilt wurde, das vom Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main (2 W 61/14) | Datum: 10.09.2014
Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der im Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.07.2014 (2- 11 S 196/14) festgesetzte Streitwert des [...]
SG Mannheim (S 11 R 526/08 KE) | Datum: 22.09.2008
AGS 2008, 596 NJW-RR 2009, 573 NJW-Spezial 2009, 29 [...]
BGH (XII ZR 240/94) | Datum: 08.03.1995
I. Das früher unter dem Namen 'Deutsche Bundesbahn' und nunmehr unter dem Namen 'Bundeseisenbahnvermögen' verwaltete Sondervermögen des Bundes (vgl. Art. 1 § 2 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes - ENeuOG - vom 27. [...]
BayObLG (3Z BR 114/99) | Datum: 01.07.1999
I. 1. Mit notariellem Übergabevertrag vom 6.7.1998 übergaben die Beteiligten zu 2 ihrem Sohn, dem Beteiligten zu 1, ihren landwirtschaftlichen Grundbesitz einschließlich Hofstelle zum Alleineigentum. Nicht mitübergeben [...]
OLG Köln (2 Wx 10/00) | Datum: 01.03.2000
1. Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 14. Dezember 1998 einen Hofübergabevertrag, an dem die Beteiligte zu 1) als Übernehmerin, deren Eltern als Übergeber sowie die Geschwister der Beteiligten zu 1) als weichende [...]