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BGH (VIII ZB 81/09) | Datum: 27.04.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 15. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (I ZB 59/07) | Datum: 13.03.2008
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aus einem Zuschlagsbeschluss vom 17. August 2006 im Wege der Zwangsvollstreckung die Räumung des Gebäudes 'A.' in J., in dem sich die Wohnung des Schuldners und die von [...]
BGH (XII ZR 67/19) | Datum: 18.12.2019
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. April 2019 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das [...]
BGH (V ZR 42/08) | Datum: 08.01.2009
Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Senat hat nicht übersehen, dass die schriftliche Abrechnung des Mietpools für das Jahr 2000 am 9. November [...]
BGH (XII ZR 95/17) | Datum: 23.01.2019
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 31. August 2017 zugelassen. Auf die Revision des Beklagten wird das [...]
BVerfG (2 BvR 1701/04) | Datum: 01.08.2006
Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die ohne mündliche Verhandlung erfolgte Zurückweisung seiner Berufung in einem Zivilverfahren. I. 1. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer [...]
BGH (VIII ZR 285/09) | Datum: 09.02.2011
Auf die Anhörungsrüge der Beklagten wird das Senatsurteil vom 22. September 2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH (XII ZR 128/09) | Datum: 27.10.2010
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Juni 2009 zugelassen, soweit das Oberlandesgericht die Widerklage in Höhe [...]
BGH (VII ZR 35/08) | Datum: 10.03.2011
Der Beschwerde der Klägerin wird stattgegeben. Das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. November 2007 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]