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BVerfG (2 BvR 608/69) | Datum: 17.02.1970
I. Der Beschwerdeführer, Inhaber eines Elektroinstallationsgeschäfts, ist Eigentümer eines im Grundbuch von Sande, Band 16, Blatt 570, eingetragenen Grundstücks. Für Verbindlichkeiten aus seinen Geschäftsbeziehungen zu [...]
BVerfG (1 BvR 103/60) | Datum: 24.07.1963
A. Der Frau eines durch Kriegseinwirkungen getöteten Mannes wird die Witwen-Grundrente nach § 39 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges ( Bundesversorgungsgesetz ) vom 20. Dezember 1950 (BGBl. S. 791 ) [...]
BVerwG (8 C 26.20) | Datum: 10.12.2020
Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der der Klägerin aufgegeben wurde, die Verwendung [...]
BVerwG (5 C 25.07) | Datum: 15.05.2008
I. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Wohngeld, das sie im November 2003 in Vollzug des Wohngeldgesetzes ( WoGG ) im Auftrag des beklagten Landes an Leistungsempfänger ausgezahlt hat. Der Sache nach streiten die [...]