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BVerfG (1 BvR 180/77) | Datum: 10.10.1978
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Urteile, durch die eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung des Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 25. November 1971 (BGBl. I S. [...]
BVerfG (1 BvR 1920/03) | Datum: 25.09.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen in einem Zwangsversteigerungsverfahren. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, die auf Betreiben von zwei Banken, des [...]
BVerfG (1 BvR 1343/86) | Datum: 19.01.1987
Das angegriffene Berufungsurteil des Landgerichts verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG . Die Beschwerdeführerin verkennt, daß die verfassungsrechtliche Garantie des Grundeigentums keinen Anspruch auf den [...]
BVerfG (1 BvR 2149/93) | Datum: 08.04.1994
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts richtet. Denn die Beschwerdeführer sind durch dieses nicht mehr beschwert, weil das Landgericht selbständig tragend darauf [...]
BVerfG (2 BvL 9/85; 2 BvL 3/86) | Datum: 08.06.1988
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Erhebung einer Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) [...]
BVerfG (1 BvR 1466/91) | Datum: 29.09.1991
I. 1. Der 87-jährige Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich für eine 1-Zimmer-Wohnung, den sein damaliger Prozeßbevollmächtigter im August 1990 mit [...]
BVerfG (1 BvL 17/00) | Datum: 10.10.2001
A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass für nicht restituierbare Mietshausgrundstücke im Beitrittsgebiet, die in der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund nicht [...]
BVerfG (1 BvR 1002/01) | Datum: 16.08.2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen Suizidgefahr. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Restaurants. Zum Betrieb dieser Gaststätte mietete er auf [...]
BVerfG (1 BvL 1/18) | Datum: 18.07.2019
1. Die Vorlagen sind unzulässig. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfahren betreffen durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur [...]