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BVerfG (1 BvR 180/77) | Datum: 10.10.1978
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Urteile, durch die eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung des Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 25. November 1971 (BGBl. I S. [...]
BVerfG (1 BvR 296/66) | Datum: 27.07.1966
I. 1. Der Beschwerdeführer ist teils wegen vollendeten, teils wegen versuchten Mordes in zahlreichen Fällen angeklagt, die er als SS-Führer im Konzentrationslager Mauthausen in den Jahren von 1940 bis 1945 begangen [...]
BVerfG (2 BvL 9/85; 2 BvL 3/86) | Datum: 08.06.1988
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Erhebung einer Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) [...]
BVerfG (1 BvR 6/74; 1 BvR 2270/73) | Datum: 23.04.1974
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Urteile, durch die Klagen auf Zustimmung zu Mieterhöhungen in Anwendung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes abgewiesen worden sind. I. Das Gesetz über den [...]