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BGH (IV ZR 90/90) | Datum: 27.03.1991
Die Parteien streiten darüber, ob sich die beklagten Eheleute wirksam dazu verpflichtet haben, an die klagende Makler-GmbH auch bei einem Eigenverkauf 3% Provision zu zahlen. Die Beklagten wollten ihr Einfamilienhaus [...]
BGH (X ZR 54/86) | Datum: 03.03.1988
»... Das BerGer. ist aufgrund der besonderen bei einem Werftwerkvertrag gegebenen Umstände ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, daß die bekl. Werft ihre Haftung für Schäden am Schiff der Kl., soweit sie auf einer [...]
BGH (IX ZR 236/93) | Datum: 10.03.1994
Die Klägerin verpachtete im Jahre 1966 ein Grundstück bis zum 30. Juni 1991 zum Betrieb einer Tankstelle. Die Pächterin verpflichtete sich, bei Ablauf des Vertrages die von ihr errichteten Gebäude zu beseitigen und das [...]
BGH (VIII ZR 152/83) | Datum: 10.10.1984
Die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke Ölbergstraße 76 und Grafenwerthstraße 49 in Köln. Aus Anlaß der Eheschließung des Klägers mit ihrer Tochter im Jahre 1961 hatte sie den Eheleuten gegen einen monatlichen [...]
BGH (VII ZR 325/83) | Datum: 20.09.1984
'... Ob der Schadensersatzanspruch gemäß § 651 f BGB grundsätzlich eine rechtzeitige Mangelanzeige (§ 651 d Abs. 2 BGB ) oder ein fruchtloses Abhilfeverlangen (§§ 651 c Abs. 3 Satz 1, 651 e Abs. 2 Satz 1 BGB ) [...]
BGH (VIII ZR 27/83) | Datum: 23.05.1984
Die Klägerin - ein Auktionshaus - verlangt die Bezahlung von 6 Briefmarkenlosen, für die sie dem Beklagten am 8. Oktober 1981 in Wiesbaden auf der von ihr veranstalteten 234. Versteigerung den Zuschlag erteilt und am [...]
BGH (VIII ZR 255/82) | Datum: 11.01.1984
Ausführlicher Teilabdruck zur Schadensersatzpflicht des Vermieters bei unberechtigter Mietvertragskündigung sowie zum etwaigen Mitverschulden des Mieters: I (133) 266a-c '... War die Kl... verpflichtet, sich gegen die [...]
BGH (V ZR 174/85) | Datum: 30.10.1987
Den Klägern und Werner H gehörte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück in M, das zugunsten der Beklagten mit drei Grundschulden belastet war. Der Bestellung der ersten Grundschuld über 300.000 DM durch [...]
BGH (XII ZR 21/02) | Datum: 28.04.2004
Die Klägerin macht gegen die Beklagte rückständige Betriebskosten in einer Gesamthöhe von 864.688,20 DM nebst Zinsen geltend. Mit ihrer Hilfswiderklage begehrt die Beklagte Schadensersatz in gleicher Höhe. Mit Vertrag [...]
BGH (XI ZR 194/02) | Datum: 23.03.2004
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung, über damit zusammenhängende Schadensersatzansprüche und um einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung [...]