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BGH (IX ZR 269/87) | Datum: 09.11.1989
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist die Dachorganisation von [...]
BGH (VIII ZR 350/82) | Datum: 29.02.1984
Die Kläger in stellt gewerbsmäßig Automaten in Gaststätten auf. Der Beklagte war Pächter einer Gastwirtschaft in Celle. Am 1. Oktober 1980 wurde in einem formularmäßigen 'Automaten-Aufstellvertrag' vereinbart, daß der [...]
BGH (V ZR 247/85) | Datum: 10.10.1986
Der Kläger wandte sich in der Absicht, ein Haus zu erwerben, an die Niederlassung der Dr. A. Vertriebs-GmbH in H ,die sich als Baubetreuerin für sogenannte Abschreibungsmodelle betätigte. Gegenüber dieser Gesellschaft [...]
BGH (V ZR 29/96) | Datum: 26.09.1997
Mit notariellem Vertrag vom 28. April 1989 erwarben die Kläger im Treuhandmodell von der Beklagten eine Eigentumswohnung in L. für 76.837 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises sowie der Nebenkosten nahmen sie bei der [...]
BGH (VIII ZR 312/96) | Datum: 04.06.1997
Die Parteien schlossen im Juni 1991 einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Pkw Lancia Dedra 2000 Turbo ab. Der Leasingvertrag sieht eine Laufzeit von 24 Monaten, eine Sonderzahlung von 6.839,36 DM und monatliche [...]
BGH (VIII ZR 34/00) | Datum: 13.09.2000
Der Kläger nimmt als Verbraucherschutzverein die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG wahr. Er begehrt von der Beklagten, die ein Möbelhaus betreibt, die [...]
BGH (XI ZR 113/01) | Datum: 05.03.2002
Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse im Urkundenprozeß aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte im Rahmen eines [...]
BGH (XI ZR 243/02) | Datum: 28.01.2003
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH in Anspruch, deren Geschäftsführer der Beklagte war. Die Klägerin betreibt ein Abfall- und Schuttbeseitigungsunternehmen, das für [...]
BGH (VIII ZR 335/02) | Datum: 25.06.2003
Mit Vertrag vom 16. September 1994 mieteten die Beklagten von den Klägern eine Wohnung in D. an. Dieser Vertrag enthielt unter anderem folgende Formularklausel: '§ 16 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume ... [...]
BGH (IX ZR 5/00) | Datum: 10.07.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch. Das Mandat betraf die Verteidigung gegen ein Räumungsbegehren der A. ... GmbH (fortan: A.), von der die Klägerin in [...]