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BGH (X ZR 63/90) | Datum: 19.11.1991
Die Beklagte, die sich gewerbsmäßig mit Rohrreinigungs- und Rohrinspektionsarbeiten befaßt und dazu einen Bereitschaftsdienst unterhält, verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen u.a. die [...]
BGH (VII ZR 357/02) | Datum: 25.09.2003
Die Klägerin verlangt Schadensersatz. Die Beklagte hat für sie eine Wohnanlage errichtet. Die Klägerin hat die Eigentumswohnungen veräußert, - unter anderem die Wohnung Nr. 8 an die Erwerberin R.. Diese hat die Wohnung [...]
OLG Köln (17 U 128/11) | Datum: 07.11.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2011 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 58/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BGH (VIII ZR 229/88) | Datum: 25.10.1989
Die Beklagten bildeten die Eigentümergemeinschaft einer 78 Wohnungseinheiten umfassenden Eigentumswohnanlage in W , M.-weg. Deren Wärmeversorgung erfolgt über eine Heizungsanlage (Heizwerk), die in einem hierfür [...]
BGH (VIII ZR 133/85) | Datum: 09.04.1986
Die Klägerin verlangt vom Beklagten ein restliches Entgelt für die Lieferung von Wärme für Raumheizung und von Warmwasser aus den Heizperioden 1980/81 und 1981/82. Der Beklagte ist Mieter, die Firma G.K. (künftig: G.) [...]
OLG Brandenburg (12 U 133/13) | Datum: 13.02.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.07.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 252/12, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Köln (7 U 177/15) | Datum: 04.08.2016
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.10.2015 - 7 O 103/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung [...]
BGH (VII ZR 26/06) | Datum: 12.03.2009
Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte [...]