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OLG Hamm (I-7 W 33/10) | Datum: 13.12.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 08.07.2010 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 08.03.2010 wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § [...]
BGH (VIII ZR 286/88) | Datum: 12.07.1989
Der Kläger fordert die Erstattung von Aufwendungen, die er für ein früher im Eigentum der Beklagten, seiner Schwiegermutter, stehendes Hausgrundstück gemacht hat. Der Kläger und seine Familie bewohnten das [...]
BGH (V ZR 228/00) | Datum: 21.09.2001
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des VEB S. und N. H. Dieser unterhielt auf einem volkseigenen Grundstück, dessen Rechtsträger er war, eine Berufsschule mit Lehrlingswohnheim. Die Klägerin ist nach § 11 Abs. 2 [...]
BGH (XII ZR 43/02) | Datum: 05.10.2005
Die Parteien streiten über gegenseitige Ansprüche aus einem gewerblichen Mietvertrag über den Gewölbekeller unter dem Hotel 'S.' in M., F. straße ..., den der Rechtsvorgänger der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom [...]