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BGH (VIII ZR 349/85) | Datum: 10.12.1986
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein mit politischer Zwecksetzung, der in den Verfassungsschutzberichten des Landes [...]
BGH (LwZR 5/91) | Datum: 13.12.1991
Mit Vertrag vom 10. April 1964 pachteten der Kläger und seine Ehefrau von der Rechtsvorgängerin des Beklagten ein ca. 44,20 ha großes landwirtschaftliches Anwesen in N. Die Laufzeit des insoweit geänderten Vertrages [...]
BGH (VIII ZR 380/86) | Datum: 02.03.1988
Die Klägerin, eine Versandschlachterei, stand mit der Firma N -Fleisch Import-Export GmbH (künftig: GmbH) in ständiger Geschäftsbeziehung. Der Beklagte war Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Die [...]
BGH (I ZR 106/96) | Datum: 17.12.1998
Die Klägerin unterhält und organisiert als Franchisegeberin ein flächendeckendes System von Kühltransporten unter Einschaltung von Fachspediteuren. Sie nimmt das beklagte Speditionsunternehmen, eine frühere [...]
BGH (II ZR 330/97) | Datum: 14.12.1998
Die Klägerin ist Eigentümerin zweier K. -Gabelstapler FD 25 und FD 40 (künftig: FD 25 und FD 40), die sie unter Eigentumsvorbehalt an die D. GmbH i.G. geliefert hatte und die nicht vollständig bezahlt worden sind. Von [...]
BGH (V ZR 402/99) | Datum: 06.04.2001
Aufgrund eines notariell beurkundeten Angebotes vom 27. Dezember 1989, das die Beklagten am 29. Dezember 1989 in notariell beurkundeter Form annahmen, erwarb die Klägerin von diesen eine in Stade gelegene [...]
BGH (VIII ZR 65/02) | Datum: 20.11.2002
Der Kläger war von Juni 1969 bis Ende 1999 Tankstellenverwalter der Beklagten. Im Jahr 1984 übernahm er eine Tankstelle, die die Beklagte auf einem gemieteten Grundstück in O. betrieb. Durch dreiseitigen Vertrag vom 9. [...]
BGH (VIII ZR 311/02) | Datum: 09.07.2003
Der Kläger als Vermieter nimmt die Beklagte auf Räumung von Wohnraum nach einer auf Eigenbedarf gestützten ordentlichen Kündigung in Anspruch. Die Beklagte bewohnt aufgrund eines Mietvertrages aus dem Jahr 1976 eine im [...]
BGH (VII ZR 212/07) | Datum: 20.08.2009
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. November 2007 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als 25.641,63 EUR [...]
BGH (VIII ZR 341/06) | Datum: 07.11.2007
Die Parteien streiten um den Ersatz von Anwaltskosten. Mit Mietvertrag vom 4. April 2005 vermieteten die Kläger zu 1 bis 3 eine Wohnung an die Beklagten. Die Miete betrug monatlich 750 EUR zuzüglich einer [...]