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OLG Brandenburg (3 U 101/01) | Datum: 03.07.2002
Die Parteien streiten um die Zahlung von Mietzins für Gewerberaum. Die Beklagte zu 1. und die Klägerin, diese vertreten durch die S... I... GmbH, schlossen am 30. Juni 1998 einen Geschäftsraummietvertrag über ein [...]
OLG Hamburg (4 RE-Miet 1/01) | Datum: 06.06.2001
I. Die Kläger begehren als Mieter einer Wohnung von der Beklagten als Vermieterin Ersatz des Schadens, der ihnen bei einem Wassereinbruch an ihrem Mobiliar entstanden ist. Durch Mietvertrag vom 18.4.1996 mieteten die [...]
LG München I (7 O 18843/96) | Datum: 08.09.1997
Siehe hierzu die Entscheidung des OLG München vom 26.09.1997 - 29 W 2633/97 = WuM 1997, 631 NJW-RR 1998, 417 NZM 1998, 33 WuM 1997, 631 [...]
OLG Bamberg (6 U 4/02) | Datum: 21.06.2002
Die Kläger machen mit der Vollstreckungsabwehrklage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend. Nach vorheriger Besichtigung kauften die Kläger von den Beklagten am 3.11.2000 zur [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 73/04) | Datum: 10.03.2005
I. Der Beklagte pachtete von der Klägerin mit Vertrag vom 18.03.1998 (Bl. 11 f. GA) ab 01.04.1998 zwei Gaststätten in D. Der im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlenden Pachtzins belief sich auf 36.628,16 [...]
OLG Saarbrücken (2 U 37/14) | Datum: 24.06.2015
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.4.2014 - 6 O 303/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
BGH (VIII ZR 77/03) | Datum: 26.05.2004
Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Schönheitsreparaturen aus einem Mietverhältnis. Die Kläger mieteten mit Wirkung ab 1. Juli 1998 von dem Beklagten und seiner Ehefrau eine Wohnung in D.. Der Mietvertrag vom [...]
OLG Düsseldorf (10 W 93/98) | Datum: 24.09.1998
Die nach § 567 ZPO statthafte Beschwerde (vgl. z. B. Zöller/Vollkommer, 20. Aufl., § 922 ZPO Rdn. 13) ist zulässig, im Ergebnis jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Der Erlaß .der von den Beschwerdeführerinnen [...]
BGH (III ZR 310/00) | Datum: 05.07.2001
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Der Beklagte ist Mitglied des Diakonischen Werkes der evangelischen Landeskirche [...]
OLG Brandenburg (7 U 185/01) | Datum: 03.04.2002
Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22 a Abs. 1 AGBG eingetragener Verein, der sich mit der Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung befasst. Er nimmt die [...]