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BGH (V ZR 201/88) | Datum: 10.11.1989
Die Klägerin errichtete auf einem der Firma E. GmbH gehörenden Gelände in H eine Wohnungseigentumsanlage. Zu den von ihr beauftragten Unternehmen gehörte die Firma Sch GmbH in St. A, deren Hausbank die Beklagte ist. [...]
BGH (III ZR 84/86) | Datum: 09.04.1987
Der Beklagte eröffnete am 9. Mai 1979 bei der Klägerin - nach Verhandlungen mit deren damaligen Berliner Filialleiter B - ein Girokonto (Nr. 5301807). Zugleich erteilte er dem Kaufmann H S Kontovollmacht. Das dabei [...]
BGH (IVa ZR 263/84) | Datum: 25.06.1986
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Er begehrt von der Beklagten, die 'Reparaturversicherung' von Fernsehgeräten mit fünfjähriger [...]
BGH (VIII ZR 93/94) | Datum: 15.02.1995
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Möbelhandelsunternehmen, das bundesweit Möbel vertreibt. Sie benutzt dabei ein als 'Auftrag und [...]
BGH (VIII ZR 85/85) | Datum: 26.03.1986
Die Beklagte stellt Luftbildaufnahmen her und bietet sie durch Außendienstmitarbeiter (Handelsvertreter) Interessenten zum Kauf an. Ihre Außendienstmitarbeiter verwendeten für die Aufnahme der Bestellungen jedenfalls [...]
BGH (III ZR 234/84) | Datum: 06.03.1986
Der Beklagte zu 1, der gemeinsam mit seinen Söhnen ein Bauunternehmen betreibt, kaufte im Oktober 1981 ein Grundstück und wollte darauf einen Neubau mit 14 Mietwohnungen und einem Cafe-Restaurant errichten. Auf den [...]
BGH (VIII ZR 153/83) | Datum: 16.01.1985
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]
BGH (III ZR 213/83) | Datum: 19.09.1985
Der Senat führt zunächst aus, daß die »Schufa-Klausel« entgegen der in der Kreditwirtschaft vertretenen Auffassung einer Inhaltskontrolle nach §§ 9 , 13 AGB-Gesetz nicht entzogen sei, da es sich um eine vertragliche [...]
BGH (XII ZR 74/91) | Datum: 10.02.1993
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgeht. Die Beklagte wurde im Rahmen eines Modellversuchs aufgrund [...]
BGH (I ZR 76/81) | Datum: 27.01.1983
Der Kläger verfolgt gemäß seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung. Seine Mitglieder sind die Arbeitsgemeinschaften der Verbraucherzentralen in den Bundesländern, die Stiftung [...]