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BGH (III ZR 141/90) | Datum: 10.10.1991
Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, den sie gegen den Antragsgegner erwirkt hat. Der Antragsgegner hat ein Weingut. Daneben betreibt er seit Anfang 1986 den Groß- und [...]
BGH (III ZR 213/83) | Datum: 19.09.1985
Der Senat führt zunächst aus, daß die »Schufa-Klausel« entgegen der in der Kreditwirtschaft vertretenen Auffassung einer Inhaltskontrolle nach §§ 9 , 13 AGB-Gesetz nicht entzogen sei, da es sich um eine vertragliche [...]