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Rechtsgebiet
Gericht
Jahr
Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts bei Umzug des Berechtigten ins Pflegeheim; Verpflichtung des Eigentümers zur Vermietung der Wohnung oder der Gestattung der Vermietung durch den Wohnungsberechtigten als hypothetischer Parteiwille
BGH (V ZR 168/07) | Datum: 09.01.2009
Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BGH (IX ZB 301/04) | Datum: 13.07.2006
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