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Qualifizierung des Rechtsstreits zweier Wohnungseigentümer über die Kosten einer erfolglos betriebenen Entziehungsklage

BGH (V ZR 281/12) | Datum: 10.10.2013

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

Richten der Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz auch dann als einheitlich durch Betreffen nur eines Teils der Entscheidung einer Wohnungseigentumssache; Verlassen eines Rechtsanwalts auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen; Beginn des Laufs der Wiedereinsetzungsfrist

BGH (V ZR 17/19) | Datum: 21.02.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 7. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen Eigentümer der anderen Einheit auf Beseitigung einer Mauer- und Zaunanlage

BGH (V ZR 48/21) | Datum: 01.10.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klageantrag zu 1 abgewiesen worden ist. Im [...]

Berücksichtigung der anteiligen Instandhaltungsrückstellung bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer aus Anlass der Veräußerung von Wohnungseigentum

BFH (II R 49/17) | Datum: 16.09.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.10.2017 – 5 K 2297/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch; Wirksame Übertragung eines Sondernutzungsrechts entsprechend dem ursprünglichen Lageplan; Einschränkung der gesetzlichen Befugnis jedes Wohnungseigentümers zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums

BGH (V ZR 78/16) | Datum: 21.10.2016

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 11. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens unter Einschluss der Kosten der [...]

Verjährung des Anspruchs der Wohnungseigentümer auf ordnungsmäßige Verwaltung

BGH (V ZR 177/11) | Datum: 27.04.2012

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht

BGH (V ZR 263/21) | Datum: 16.12.2022

Auf die Rechtsmittel des Klägers und unter Zurückweisung der Revision im Übrigen werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 85 - vom 26. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Vollstreckung der Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung; Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung durch Androhung von Zwangsmitteln

BGH (I ZB 5/16) | Datum: 23.06.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 15. Dezember 2015 wird auf Kosten der Gläubiger zurückgewiesen. Gegenstandswert: 4.784 €. I. Die Gläubiger sind Mitglieder [...]

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