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BFH (II R 34/16) | Datum: 06.11.2019
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.08.2016 – 4 K 3250/15 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]
BGH (V ZR 190/11) | Datum: 22.06.2012
Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft N. [...]
BFH (II R 49/17) | Datum: 16.09.2020
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.10.2017 – 5 K 2297/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BGH (V ZR 138/16) | Datum: 13.01.2017
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Mai 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, in welcher sich [...]
BSG (B 12 R 4/10 R) | Datum: 29.08.2012
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des [...]
BAG (9 AZR 860/13) | Datum: 20.01.2015
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Mai 2013 - 8 Sa 109/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH (V ZR 108/15) | Datum: 21.01.2016
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer vom 15. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BGH (V ZR 261/15) | Datum: 08.07.2016
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 17. November 2015 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der [...]
BGH (XII ZR 115/11) | Datum: 15.05.2013
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. September 2011 aufgehoben und teilweise wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil [...]
BGH (IX ZR 120/10) | Datum: 21.07.2011
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Juni 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]