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BGH (V ZR 251/21) | Datum: 16.06.2023
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen seine Verurteilung zur [...]
BGH (V ZR 71/17) | Datum: 18.01.2018
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 20. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BGH (V ZR 278/17) | Datum: 05.07.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 5/14) | Datum: 05.12.2014
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 19. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Beide Parteien sind Mitglieder derselben [...]
BGH (V ZR 191/15) | Datum: 08.04.2016
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 30. Juli 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Nutzung des Gartens regelt. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
BGH (V ZB 109/16) | Datum: 28.09.2017
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 9. Zivilkammer - vom 13. Juli 2016 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung [...]